Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.08.1979 - 3 Ws 699/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 537
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03
Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe
Diese Argumentationslinie verfolgen auch die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt, allerdings jeweils zu in Deutschland vollzogener Abschiebehaft (OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1987 - 1 Ws 90/87 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. August 1979 - 3 Ws 699/79 -, NJW 1980, S. 537 f.). - OLG Hamm, 20.02.2001 - 19 W 16/01
Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen …
Abschiebehaft ist eine Präventivmaßnahme, die weder der Strafvollstreckung noch der Strafverfolgung dient, sondern eine Sicherungsmaßnahme für den Vollzug eines Verwaltungsaktes, also eine Verwaltungsmaßnahme darstellt, welche keine strafbare Handlung des Ausländers voraussetzt und in der Regel auch nicht im Zusammenhang mit einer solchen steht (OLG Frankfurt NJW 80, 537; OLG Schleswig SchlHA 1995, 37; … - OLG Hamm, 18.05.2001 - 19 W 16/01 Abschiebehaft ist eine Präventivmaßnahme, die weder der Strafvollstreckung noch der Strafverfolgung dient, sondern eine Sicherungsmaßnahme für den Vollzug eines Verwaltungsaktes, also eine Verwaltungsmaßnahme darstellt, welche keine strafbare Handlung des Ausländers voraussetzt und in der Regel auch nicht im Zusammenhang mit einer solchen steht (OLG Frankfurt in NJW 80, 537; OLG Schleswig SchHA 1995, 37; …
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