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| OLG Frankfurt, 03.11.1989 - 3 Ws 727/89 (StVollz) |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. November 1989 - 3 Ws 727/89 (StVollz) (https://dejure.org/1989,25404)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03
Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums
Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte umfassende Rechtsschutzgarantie ein derartiger Antrag nicht generell unstatthaft ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 115; OLG Frankfurt, ZfStrVo 1985, 184,185; OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.1.1999 - 3 Ws 871/98 (StVollz) vom 31.7.1998 - 3 Ws 427/98 (StVollz), Beschl. vom 3.11.1989 - 3 Ws 727/89 (StVollz); OLG Hamm, NStZ 1983, 2 140; OLG Stuttgart, NStZ 1986, 431;… Volckart in AK-StVollzG, 4. Aufl., Rdnr. 59 zu § 115), obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die VwGO - einen allgemeinen Feststellungsantrag nicht regelt.
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