Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.04.2023 - 3 Ws 76/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit von Videotechnik
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 463e
Maßregel, Sicherungsverwahrung, Anhörung, Videokonferenz - JurPC
Anhörung eines Sicherungsverwahrten mittels Videotechnik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätzlich persönliche Anhörung des Sicherungsverwahrten; Anhörung des Sicherungsverwahrten per Videokonferenz bei gleicher Anhörungsqualität; Ausdrücklicher Wunsch und Zielgerichtetheit der Anhörung des Sicherungsverwahrten per Video
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StPO: Anhörung zur Fortdauer der Unterbringung - Anhörung unter Einsatz von Videotechnik?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtmäßige Anhörung eines Sicherungsverwahrten durch eine Videokonferenz
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 1 StVK 140/21
- OLG Hamm, 18.04.2023 - 3 Ws 76/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.2022 - 2 StR 142/21
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2023 - 3 Ws 76/23
Rn. 15 Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich persönlich angehört werden müssen, denn nach dieser Regelung ist der Einsatz von Videotechnik unabhängig von einer vorherigen Einwilligung des Betroffenen ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 -, BeckRS 2022, 36903 Rn. 34; ausführlich: OLG Bremen, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 Ws 32/22 -, juris). - OLG Bremen, 26.04.2022 - 1 Ws 32/22
Grundsätzlich keine mündliche Anhörung per Video bei Unterbringung in …
Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2023 - 3 Ws 76/23
Rn. 15 Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich persönlich angehört werden müssen, denn nach dieser Regelung ist der Einsatz von Videotechnik unabhängig von einer vorherigen Einwilligung des Betroffenen ausgeschlossen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 -, BeckRS 2022, 36903 Rn. 34; ausführlich: OLG Bremen, Beschluss vom 26. April 2022 - 1 Ws 32/22 -, juris).
- OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 1 Ws 87/23
Fortdauer der Unterbringung, Anhörung des Sachverständigen, Zulässigkeit von …
Bei der hier zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es gemäß § 463e Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, die mündliche Anhörung des Sachverständigen im Wege der Bild- und Tonübertragung durch Zuschaltung zum Termin über Videokonferenztechnik durchzuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 23.11.2022 - 2 StR 142/21 -, BeckRS 2022, 36903 Rn. 34 [in einem obiter dictum]; Senat, Beschluss vom 14.03.2023 - 1 Ws 9/23 -, juris; ausführlich auch: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27.07.2022 - 1 Ws 91/22 -, juris; Beschluss vom 26.04.2022 - 1 Ws 32/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2023 - III-3 Ws 76/23 -, juris;… BeckOK StPO/Coen, 47. Ed. 1.4.2023, StPO § 463e Rn. 13). - KG, 27.05.2025 - 2 Ws 38/25
Anhörung mittels Videokonferenz im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
Dementsprechend musste der Beschwerdeführer grundsätzlich persönlich angehört werden, denn nach dieser Regelung ist der Einsatz von Videotechnik - was der Beschwerdeführer verkennt - unabhängig von einer vorherigen Einwilligung des Betroffenen ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 2 StR 142/21 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. April 2023 - III-3 Ws 76/23 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. März 2023 - 1 Ws 9/23 - OLG Bremen, Beschlüsse vom 26. April 2022 - 1 Ws 32/22 - und vom 27. Juli 2022 - 1 Ws 91/22 - jeweils juris).
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