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| OLG Frankfurt, 29.08.2001 - 3 Ws 768/01 (StVollz) |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 2001 - 3 Ws 768/01 (StVollz) (https://dejure.org/2001,29457)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 20.06.2001 - 7a StVK 56/01
- OLG Frankfurt, 29.08.2001 - 3 Ws 768/01 (StVollz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 377
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01
Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
Nach alledem hat der Gesetzgeber bei zusammenfassender Würdigung der sich ergänzenden monetären und nicht monetären Elemente der Neuregelung umfassend die Belange der arbeitenden Gefangenen im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen berücksichtigt (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 29 August 2001 - 3 Ws 768/01 (StVollz)) -. - KG, 05.03.2002 - 5 Ws 48/02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Sicherungsverwahrung; …
Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Arbeitsentgelts im Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 haben aber bereits das OLG Frankfurt am Main (Beschluß vom 29. August 2001 - 3 Ws 768/01 Vollz -) und das OLG Hamm (NJW 2002, 230) erörtert und bejaht.
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