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  Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen als neutraler Verwaltungsakt

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  Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen als neutraler Verwaltungsakt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 191

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• KG, 14.01.2003 - 5 Ws 662/02

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf einen ganz bestimmten Haftraum

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 3 Ws 768/13

  Denn der Strafgefangene hat mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt jemals einen Anspruch auf einen ganz bestimmten Haftraum oder darauf, dass er sich bestimmte Ausstattungsmerkmale des Haftraums oder einen bestimmten Mitinsassen aussuchen darf (vgl. KG, Beschluss vom 14.01.2003, 5 Ws 662/02 Vollz, zit. nach juris).
• KG, 23.06.1997 - 5 Ws 326/97

  Verlegung in einen stärker gesicherten Bereich innerhalb derselben …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 3 Ws 768/13

  Vielmehr hat die Vollzugsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, in welchem Bereich der Anstalt der Gefangene unterzubringen ist (vgl. KG, Beschluss vom 23.06.1997, 5 Ws 326/97 Vollz;… Arloth, StVollzG, 3. Auflage, zu § 8 Rn. 1).

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• BayObLG, 19.06.2024 - 204 StObWs 257/24

  Strafvollzug - anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare …

  Rn. 10 aa) Ein Gefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Haftraums (vgl. nur KG…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 409/12 Vollz -, NStZ-RR 2013, 122, juris Rn. 16) oder darauf, dass er sich bestimmte Ausstattungsmerkmale des Haftraums bzw. einen bestimmten Mitinsassen aussuchen darf (vgl. KG…, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 5 Ws 662/02 Vollz -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. September 2013 - 3 Ws 768/13 (StVollz) -, NStZ-RR 2014, 191, juris Rn. 5;… BeckOK Strafvollzug Berlin/Goers, 16. Ed. 1.6.2024, StVollzG Bln § 17 Rn. 8).

  Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für eine Verlegung innerhalb der Anstalt lässt vielmehr erkennen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers über die Frage, in welchem Bereich der Anstalt der einzelne Gefangene unterzubringen ist, die Vollzugsbehörde allein nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden soll (…vgl. KG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 409/12 Vollz -, NStZ-RR 2013, 122, juris Rn. 16;… vom 14. Januar 2003 - 5 Ws 662/02 Vollz, juris Rn. 8; vom 13. Februar 1986 - 5 Ws 541/85 -, NStZ 1986, 479; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. September 2013 - 3 Ws 768/13 (StVollz) -, NStZ-RR 2014, 191, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 5 Ws 70/18 (R) -, juris Rn. 9;… Verrel, in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel/Baier, StVollzG, 13. Aufl. 2024, Kapitel D Rn. 21;… Arloth, in Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl. 2021, § 8 Rn. 1;… Arloth, in: BeckOK Strafvollzug Bayern, 20. Ed. 01.04.2024, BayStVollzG Art. 10 Rn. 1;… BeckOK Strafvollzug Berlin/Goers, 16. Ed. 1.6.2024, StVollzG Bln § 17 Rn. 7;… and.

  Rn. 14 Abgesehen von den dargestellten Fällen günstigerer Vollzugsbedingungen oder sonstigen rechtlich schutzwürdigen Interessen des Gefangenen wird durch die Zuweisung eines Gefangenen zu einem Haftraum für diesen kein Recht oder rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt, so dass anstaltsinterne Verlegungen, jedenfalls sofern damit kein Ortswechsel, sondern allein ein Wechsel der Station oder des Gebäudes am selben Standort verbunden ist, einen in rechtlicher Hinsicht neutralen und somit keinen begünstigenden Verwaltungsakt darstellen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. September 2013 - 3 Ws 768/13 (StVollz) -, NStZ-RR 2014, 191 juris Rn. 5;… BeckOK Strafvollzug Berlin/Goers, 16. Ed. 1.6.2024, StVollzG Bln § 17 Rn. 8).