Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.07.1976 - 3 Ws 9/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 43 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1019
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.08.1978 - 1 StR 275/78
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Angehörige von …
Dieses Recht kann nur aus der auch nach dem Verzicht fortbestehenden konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit des Aufnähmestaates abgeleitet werden (OLG Stuttgart NJW 1977, 1019 = MDR 1976, 1043; OLG Nürnberg NJW 1975, 2151; Witzsch, Deutsche Strafgerichtsbarkeit über die Mitglieder der US-Streitkräfte und deren begleitende Zivilpersonen, 1970 S. 117;… Tröndle in LK 10. Aufl. vor § 3 Rdn. 79). - BGH, 30.04.1997 - 5 StR 554/96
Beginn der Frist nach Artikel 19 Abs. 2 NATO-Truppenstatut mit Zusatzabkommen bei …
Im übrigen neigt der Senat zu der Ansicht, daß im Falle einer konkurrierenden Zuständigkeit - die hier gegeben ist - die Bundesrepublik Deutschland bei einer Fristüberschreitung lediglich das Vor recht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit verliert, diese aber subsidiär - Subsidiarität ist hier gegeben - weiter ausüben kann, wie auch Art. VII Abs. 8 NTS zeigt (ebenso OLG Stuttgart NJW 1977, 1019 [OLG Stuttgart 19.07.1976 - 3 Ws 9/76], anders - möglicherweise nicht tragend - BGHSt 30, 377, 380). - OLG Celle, 03.12.1984 - 1 Ws 360/83 "Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den (obersten) Gerichtsherrn der US-Streitkräfte steht einem Freispruch i.S. des Art. VII Abs. 8 NATO-Truppenstatut gleich und begründet für die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Verfahrenshindernis (im Anschluß an OLG Stuttgart, NJW 1977, 1019).«.
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