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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.07.1976 - 3 Ws 9/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1529
OLG Stuttgart, 19.07.1976 - 3 Ws 9/76 (https://dejure.org/1976,1529)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.1976 - 3 Ws 9/76 (https://dejure.org/1976,1529)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Juli 1976 - 3 Ws 9/76 (https://dejure.org/1976,1529)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 43 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1019
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.08.1978 - 1 StR 275/78

    Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Angehörige von …

    Dieses Recht kann nur aus der auch nach dem Verzicht fortbestehenden konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit des Aufnähmestaates abgeleitet werden (OLG Stuttgart NJW 1977, 1019 = MDR 1976, 1043; OLG Nürnberg NJW 1975, 2151; Witzsch, Deutsche Strafgerichtsbarkeit über die Mitglieder der US-Streitkräfte und deren begleitende Zivilpersonen, 1970 S. 117;… Tröndle in LK 10. Aufl. vor § 3 Rdn. 79).
  • BGH, 30.04.1997 - 5 StR 554/96

    Beginn der Frist nach Artikel 19 Abs. 2 NATO-Truppenstatut mit Zusatzabkommen bei …

    Im übrigen neigt der Senat zu der Ansicht, daß im Falle einer konkurrierenden Zuständigkeit - die hier gegeben ist - die Bundesrepublik Deutschland bei einer Fristüberschreitung lediglich das Vor recht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit verliert, diese aber subsidiär - Subsidiarität ist hier gegeben - weiter ausüben kann, wie auch Art. VII Abs. 8 NTS zeigt (ebenso OLG Stuttgart NJW 1977, 1019 [OLG Stuttgart 19.07.1976 - 3 Ws 9/76], anders - möglicherweise nicht tragend - BGHSt 30, 377, 380).
  • OLG Celle, 03.12.1984 - 1 Ws 360/83
    "Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den (obersten) Gerichtsherrn der US-Streitkräfte steht einem Freispruch i.S. des Art. VII Abs. 8 NATO-Truppenstatut gleich und begründet für die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Verfahrenshindernis (im Anschluß an OLG Stuttgart, NJW 1977, 1019).«.
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