Rechtsprechung
| KG, 24.02.1983 - 3 Ws 9/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Rn. 73 Zwar vertreten diverse Gerichte, teilweise noch zum ZuSEG, teilweise schon zum JVEG, die Ansicht, dass bei der Bemessung der zu entschädigenden Zeit eine angemessene Mittagspause in Abzug zu bringen sei (vgl. Kammergericht - KG - Berlin, Beschluss vom 24.03.1982, Az.: 3 Ws 9/83; OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.1993, Az.: 3 Ws 328/92; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2006, Az.: 1 Ws 553/06 - m.w.N.), und begründen dies für die Entschädigung eines Sachverständigen im Wesentlichen damit, dass die Zeit der Mittagspause nicht für die Heranziehung (oder Erstellung des Gutachtens) erforderlich sei, sondern im Wesentlichen auf verfahrensfremde Gründe zurückzuführen sei.
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