Verfahrensgang

• AG Geldern - 10 XIV 824
• LG Kleve - 4 T 127/02
• OLG Düsseldorf, 05.06.2002 - 3 Wx 152/02

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2002 - 3 Wx 152/02

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 235 ff) entschieden, dass es sich um einen vom Ausländer selbst zu vertretenden Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 4 AusIG handelt, wenn der in Haft genommene Ausländer über keinen Nationalpass verfügt und er die für seine Ausreise erforderlichen Reisedokumente vor seiner Inhaftierung weggegeben hat.

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• OLG Hamm, 02.01.2007 - 15 W 22/06

  Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei …

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unbestritten, dass bei der Prüfung, innerhalb welches Zeitraums eine Abschiebung möglich erscheint, zuvörderst auf die Erfahrungen der (zentralen) Ausländerbehörden zurückzugreifen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 05.06.2002 -3 Wx 152/02-; OLG Köln, Beschl. vom 23.11.2001 -16 Wx 253/01-).
• OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 11 Wx 55/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …

  Es besteht Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass bei der Prüfung, innerhalb welchen Zeitraums eine Abschiebung möglich erscheint, zuvörderst auf die Erfahrungen der (zentralen) Ausländerbehörden zurückzugreifen ist (…OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss. vom 05.06.2002, Az.: 3 Wx 152/02; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2001, Az.: 16 Wx 253/01).