Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 14 T 33/02
- OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02
Das setzt aber voraus, dass das Prozessrecht überhaupt eine weitere Instanz eröffnet (Bundesverfassungsgericht vom 05.12.2001, 2 BvR 527/99 u.a., Seite 8), was hier, wie gezeigt, nicht der Fall ist.
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08
Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
Nach einer Meinung, der das Beschwerdegericht folgt, soll sich aus den Vorschriften der §§ 7 und 12 FreihEntzG ergeben, dass nur die Entscheidungen über die Anordnung und die Fortdauer der Haft mit der sofortigen Beschwerde angreifbar seien (OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 193, 194 unter Bezugnahme auf die aufgegebene Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2002, 3 Wx 296/02, juris, und v. 16. April 2003, 3 Wx 116/03, juris).Nach einer von dem Beschwerdegericht geteilten Ansicht ist die Frage zu bejahen (KG OLGZ 1977, 161, 164; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2002, 3 Wx 296/02, juris, und v. 16. April 2003, 3 Wx 116/03, juris; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, 193, 194).
- OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde …
Diese Auffassung wurde zunächst vom OLG Düsseldorf vertreten (Beschlüsse vom 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 - und vom 16.04.2003 - 3 Wx 116/03 -) und zwischenzeitlich wieder aufgegeben (Beschl. v. 05.10.2004 - I-3 Wx 255/04, jeweils zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 05.10.2004 - 3 Wx 255/04
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Anordnung und des Vollzugs von …
Soweit der Senat dies in seiner Entscheidung vom 25.09.2002 (3 Wx 296/02) anders gesehen hat, mag offen bleiben, ob dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. - OLG Düsseldorf, 16.04.2003 - 3 Wx 116/03
Rechtsmittel
Zwar hat das Landgericht nicht erkannt, dass die Haftanordnung vom 07.02.2003 in Rechtskraft erwachsen ist (da der Betroffene nicht innerhalb der Notfrist von 2 Wochen sofortige Beschwerde eingelegt hat) und dass gegen die Zurückweisung des Antrags nach § 10 Abs. 2 FEVG ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. bereits Senat vom 25.09.2002, 3 Wx 296/02).
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