Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - 3 Wx 39/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung von Abschiebungshaft i.R. der Asylantragstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 6 T 348/02
- OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - 3 Wx 39/03
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03
Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …
Die Abschiebungshaft endet mit Zustellung der Entscheidung des Bundesamts, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde (vor Ablauf der Frist - vgl. dazu den Beschluss des OLG Hamm vom 30. August 2004 in der Sache 15 W 269/04 - dokumentiert bei Melchior und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2003 in der Sache 3 Wx 39/03 dokumentiert bei Melchior; vgl. auch BayObLG Beschluss vom 2. März 2004 in der Sache 4Z BR 14/04 - dokumentiert bei Melchior = BayVBl. 2004, 539) als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt.
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