Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - I-3 Wx 43/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 56 ff.; BGB § 60
Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 23.01.2013 - 89 AR 109/12
- OLG Düsseldorf, 28.05.2013 - I-3 Wx 43/13
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 04.02.2020 - 31 Wx 371/19
Verein: Erschwerte Voraussetzungen der Satzungsänderung; faktische …
Rn. 22 3. Auch wenn somit der Beschluss der Mitgliederversammlung nur insoweit gegen die geltenden Satzungsregelungen verstößt, als er auf eine Änderung der §§ 1, 2, 3, 4 und 18 Ziff. 7 gerichtet ist, hat dies die Unwirksamkeit des ganzen Satzungsneufassungsbeschlusses zur Folge, sodass der Beschwerdeführer darauf verwiesen ist, die geänderte Satzung im Einklang mit dem materiellen Vereinsrecht insgesamt neu zu beschließen und in einer neuen Anmeldung zur Eintragung vorzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2013 - I-3 Wx 43/13, npoR 2013, 157;… vgl. auch Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 60 BGB, Rn. 4). - KG, 20.07.2020 - 22 W 10/20
Vereinsregister: Umfang des Prüfungsrechts des Registergerichts bei der Anmeldung …
Rn. 11 Im Übrigen wird aber ein weitergehendes Prüfungsrecht dahin vertreten, dass Gründe für die Zurückweisung der Vereinsanmeldung neben einer Verletzung der in den §§ 56-59 BGB genannten Bestimmungen auch sämtliche sonstigen Verletzungen zwingenden öffentlichen und privaten Vereinsrechts sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013 - I-3 Wx 43/13 -, juris Rdn. 14 - zur Ersteintragung. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 12 W 882/15 -, juris Rdn. 40 - zur Satzungsänderung: Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 60 Rdn. 2 jurisPK-BGB/Otto, Stand: 1. Mai 2020, § 60 Rdn. 2;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 60 Rdn. 1;… unklar BeckOK-BGB/Schöpflin, Stand: 1. Mai 2020, § 60 Rdn. 3). - OLG Düsseldorf, 30.01.2025 - 3 W 2/25
KCanG, Anbauverein, Eintragung eines nichtwirtschaftlichen Vereins, …
Das Registergericht hat bei begründeten Bedenken ein umfassendes materielles Prüfungsrecht und eine entsprechende Prüfungspflicht, weshalb die Anmeldung auch bei sonstigen Gesetzesverstößen zurückzuweisen ist (KG, Beschluss vom 20.7.2020, 22 W 10/20 m.w.N.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Mai 2015, 12 W 882/15; Senat, Beschluss vom 28.5.2013, I-3 Wx 43/13), unabhängig davon, ob die verletzte Vorschrift eine Soll- oder Mussvorschrift ist (Senat, Beschluss vom 28.5.2013, I-3 Wx 43/13). - OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 3 Wx 134/21
Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts Anmeldung einer geänderten …
Rn. 23 Der dabei maßgebliche Prüfungsrahmen für das Registergericht ist im einzelnen umstritten: der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden (BeckRS 2013, 10294), dass der Änderungsbeschluss im Einklang mit sämtlichen Bestimmungen zwingenden öffentlichen und privaten Vereinsrechts stehen muss.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 906
- FamRZ 2014, 1062
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 21 W 69/23
Umfang der Freistellung von der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen …
Zudem gibt es für das Regelungsziel eines solchen Behindertentestaments, dem bedürftigen Kind die Nachlasswerte möglichst in einer dem Rückgriff des Sozialhilfeträgers entzogenen Weise zukommen zu lassen, neben der Kombination einer Vor- und Nacherbschaft mit Testamentsvollstreckung noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13, NJW-RR 2013, 906, juris, Rn. 25).Zudem versteht sich keineswegs von selbst, dass Eltern eines behinderten Kindes, wenn sie die Möglichkeit eines Rückgriffs des Sozialhilfeträgers bedenken, von zwar rechtlich zulässigen, aber letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehenden Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen, mit denen ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das ererbte Vermögen vereitelt werden kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13, NJW-RR 2013, 906, juris, Rn. 26).
- OLG Köln, 09.08.2013 - 2 Wx 198/13
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem …
Für den klassischen Fall des Berliner Testaments wird allgemein anerkannt, dass bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehen kann (BGH NJW 2002, 1126, 1127; OLG München NJW-RR 2011, 227; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13 - juris). - OLG Schleswig, 04.11.2019 - 3 Wx 12/19
Beeinträchtigung Schlusserbeneinsetzung durch Austausch Testamentsvollstrecker
Eine zweifellos unzulässige Beeinträchtigung läge in der erstmaligen Anordnung der Testamentsvollstreckung (s. nur Senat, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13 - SchlHAnz 2013, 480). - OLG Brandenburg, 16.10.2022 - 3 W 130/21
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von …
Für den klassischen Fall des Berliner Testaments wird allgemein anerkannt, dass bei einem gemeinschaftlichen Testament die jeweilige Erbeinsetzung der Kinder der Erblasser als Schlusserben und die jeweilige Einsetzung des Ehepartners zum Alleinerben nach dem Erstversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit stehen kann (vgl. z.B. BGH NJW 2002, 1126, 1127; OLG Köln Beschluss vom 09.08.2013 - 2 Wx 198/13 - BeckRS 2014, 7566; OLG München NJW-RR 2011, 227; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2013 - 3 Wx 43/13 -BeckRS 2013, 9366).
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