Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1982 - 3 Z 4/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 17.02.1987 - IX R 172/84
Verwertung von Gutachten - Sachverständiger - Ablehnung wegen Befangenheit - …
Der Rechtsfehler führt grundsätzlich zur Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 31. Mai 1960 5 AZR 326/58, Juristenzeitung - JZ - 1960, 606 = Arbeitsrechtliche Praxis - AP - Nr. 1 zu § 406 ZPO, und des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 13. März 1974 2 U 55/73, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1974, 761, sowie Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Juli 1982 3 Z 4/82, Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfl - 1982, 433). - BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94
Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Es entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Ablehnung eines Sachverständigen, die ein eigenes Verfahren in Gang setzt (BGHZ 28, 302/306), im Hinblick auf § 406 Abs. 5 ZPO durch gesonderten Beschluß zu befinden ist und nicht in den Gründen der Hauptsacheentscheidung (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, vgl. BayObLG Beschluß vom 8.7.1982 BReg. 3 Z 4/82 = Rpfleger 1982, 433 f. und Beschluß vom 30.9.1987 BReg. 3 Z 118/87 = …
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