Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 48; HRV § 26
  Prokura für Einzelkaufmann nicht mit gemeinschaftlicher Vertretungsregelung - Aufforderung zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses mittels Zwischenverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der unechten Gesamtprokura in Form der halbseitig gemischten Gesamtvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Handelsrecht; Erteilung einer Prokura durch Einzelkaufmann

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1161
• MDR 1998, 55
• BB 1997, 2396
• DB 1997, 2427
• Rpfleger 1998, 74
• BayObLGZ 1997, 285
• NZG 1998, 65

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73

  Begriff der unechten Gesamtprokura

  Auszug aus BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97

  Eine Prokura, deren Geltung von der Zustimmung des Vertretenen abhinge, wäre vielmehr eine, wie Canaris (…Handelsrecht 22. Aufl. § 14 III 4 d) zu Recht hervorhebt, sinnwidrige Rechtsfigur, bei der in Wahrheit überhaupt keine Kompetenzübertragung an den Rechtsvertreter vorliegt (insoweit zutreffend OLG Frankfurt MDR 1973, 764 f.; vgl. aber BGHZ 62, 166 ).
• BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

  Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …

  Auszug aus BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, daß nach dessen Behebung die Meldung, so wie vorgelegt, vollzogen wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BayObLGZ 1987, 449 ff.).
• OLG Frankfurt, 04.04.1973 - 20 W 920/72

  Auszug aus BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97

  Eine Prokura, deren Geltung von der Zustimmung des Vertretenen abhinge, wäre vielmehr eine, wie Canaris (…Handelsrecht 22. Aufl. § 14 III 4 d) zu Recht hervorhebt, sinnwidrige Rechtsfigur, bei der in Wahrheit überhaupt keine Kompetenzübertragung an den Rechtsvertreter vorliegt (insoweit zutreffend OLG Frankfurt MDR 1973, 764 f.; vgl. aber BGHZ 62, 166 ).
• LG Bremen, 29.08.1963 - 12 T 3/63

  Auszug aus BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97

  Entgegen der Ansicht von Joost (…Staub/Joost HGB 4. Aufl. § 48 Rn. 104) handelt es sich bei der aufgeführten Begründung nicht um ein "rein begriffliches Bedenken" (so im Ergebnis auch LG Bremen NJW 1963, 2279 , vgl. ferner Koller/Roth HGB § 48 Rn. 20).

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• OLG München, 11.10.2006 - 31 Wx 74/06

  Keine inhaltlichen Änderungsauflagen durch Zwischenverfügung - unzulässige …

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (ständige Rechtsprechung; z.B. BayObLGZ 1997, 285 m.w.N.;… vgl. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 18. Aufl. Rn. 23;… Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 55 Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 10.03.1998 - 20 W 60/98

  Verschmelzung von Schwestergesellschaften

  Eine solche liegt nur vor, wenn einem Antragsteller die Beseitigung eines behebbaren Hindernisses aufgegeben und unter Fristsetzung für den Fall der Nichtbeseitigung die Zurückweisung des Antrags angedroht wird (vgl. dazu BayOblG BB 1997, 2396 = DB 1997, 2427 = DStR 1997, 1984 = FGPrax 1998, 27 [= MittBayNot 1998, 46 ]; BayObLG DNotZ 1995, 224 ; vgl. für Zwischenverfügungen in Grundbuchsachen den Senatsbeschluß 20 W 299/96 = OLG-Report Frankfurt 1997, 1 = Rpfleger 1997, 105 = NJW-RR 1997, 401 = MittRhNotK 1997, 235 ).
• OLG Köln, 20.11.2012 - 2 Wx 241/12
  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (BayObLG, Beschl. vom 23.9. 1997 - 3 Z BR 329/97 - NJW 1998, 1161; OLG München, Beschl. vom 11.10.2006 - 31 Wx 74/06 - NJW-RR 2007, 187;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 23).

• OLG Hamm, 03.08.2004 - 15 W 236/04

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrages bei der Verschmelzung von …

  Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie vorgelegt, vollzogen wird (vgl. etwa Senat Rpfleger 1990, 426; BayObLGZ 1987, 449 ff; NJW 1998, 1161, 1162).
• KG, 19.08.2010 - 1 W 232/10

  Rückwirkender Vereinsbeitritt

  In einem solchen Fall ist der Antrag sofort zurückzuweisen (vgl. nur BayObLGZ 1997, 285;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Rn.606 f. m.w.N.).
• KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10

  Rückwirkender Vereinsbeitritt kraft Satzungsklausel möglich

  In einem solchen Fall ist der Antrag sofort zurückzuweisen (vgl. nur BayObLGZ 1997, 285 ;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl., Rn. 606 f. m. w. N.).