Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.12.2007 - 3 ZB 06.1085 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
Die bei der Neugestaltung von Gesetzen allgemein übliche Stichtagsregelung muss von Verfassungs wegen nicht durch eine vom Kläger für "gerechter" gehaltene - weitere - abgestufte Übergangsregelung ersetzt werden (BayVGH, Beschluss vom 4.12.2007, 3 ZB 06.1085, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 7. März 2006 - AN 1 K 05.01676 - abgelehnt wurde). - VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.1358
Ruhestandsbeamtin; Versetzung in den Ruhestand; Zwangspensionierung; …
Rn. 10 Der Versorgungsabschlag begegnet im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03; BVerwG U.v. 19.2.2004 - 2 C 12.03 und 2 C 20.03; BayVGH B.v. 1.3.2005 - 3 B 03.498 - jeweils juris), auch nicht im Hinblick auf die Versetzung eines (schwer-) behinderten Beamten in den Ruhestand wegen (nicht dienstunfallbedingter) Dienstunfähigkeit (vgl. BayVGH B.v. 4.12.2007 - 3 ZB 06.1085; VGH BW B.v. 2.4.2009 - 4 S 2477/08 - jeweils juris). - VG Bayreuth, 30.06.2015 - B 5 K 14.324
Versorgungsabschlag; Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; …
Diese Frage ist in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung, § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2005 - 2 C 48.03 - NVwZ 2005, 1082; BVerfG-K, B.v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - BVerfGK 8, 232 = NVwZ 2006, 1280; BayVGH, B.v. 4.12.2007 - 3 ZB 06.1085 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 2.4.2009 - 4 S 2477/08 - juris).
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