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• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

  Der vorherige unmittelbare Vorgesetzte und Behördenleiter, Polizeipräsident a. D. ..., wurde - ohne dass hierzu eine Verpflichtung bestanden hätte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.7.2007 - 3 ZB 06.240) - im Beurteilungsverfahren beteiligt.

  In dieser Fallkonstellation ist eine Beteiligung des früheren Behördenleiters zwar zulässig, aber rechtlich nicht geboten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.7.2007 - 3 ZB 06.240).

• VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 10.01128

  Feststellung der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung, …

  Rn. 2 Sie begehrt vorliegend zum einen, die Nichtigkeit, hilfsweise die Rechtswidrigkeit der ihr erteilten dienstlichen Beurteilung 2000 festzustellen, hilfsweise das Bayerische Landesamt für Steuern zu verpflichten, diese Beurteilung zurückzunehmen, hilfsweise zu widerrufen, ferner den Beklagten zum Schadensersatz wegen der durch den Beurteiler erfolgten Amtspflichtverletzung zu verurteilen sowie wegen der schuldhaft verweigerten Versetzung zur Staatlichen Lotterieverwaltung, Abteilung Spielbanken (AN 1 K 10.01128), zum anderen das durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. November 2005 infolge des mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2007 (3 ZB 06.240) abgelehnten Antrags auf Zulassung der Berufung rechtskräftig abgeschlossene Verfahren (AN 1 K 03.00791) wiederaufzunehmen.

  Rn. 5 Dieses Urteil erlangte Rechtskraft, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach gerichteten Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 12. Juli 2007 (3 ZB 06.240) ablehnte.

• VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299

  Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …

  Ihr Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2007 (3 ZB 06.240) abgelehnt.

• VG München, 28.07.2020 - M 5 K 19.4044

  Aufhebung einer periodischen dienstlichen Beurteilung wegen Erstellung durch …

  Die Beurteilung war daher durch den im Zeitpunkt der Erstellung der periodischen dienstlichen Beurteilung (31.10.2018) zuständigen Beurteiler zu erstellen (…BVerwG, B.v. 16.4.2013 - 2 B 134/11 - IÖD 2013, 157, juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 12.7.2007 - 3 ZB 06.240 - juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 29.03.2011 - AN 1 K 09.01299

  Unbegründeter Ablehnungsantrag gegen Richter der 1. Kammer; Keine …

  Der von der Klägerin hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung war mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2007 Az.: 3 ZB 06.240 abgelehnt worden, wodurch das Urteil vom 15. November 2005 rechtskräftig wurde.
• VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 1 K 10.01128

  Unbegründeter Ablehnungsantrag gegen Richter der 1. Kammer

  Der von der Klägerin hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung war mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2007 Az.: 3 ZB 06.240 abgelehnt worden.
• VG München, 06.11.2019 - M 5 K 18.21

  (Kein) Anspruch auf Aufhebung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

  Als nicht mehr zuständiger Behördenleiter kann der Amtsvorgänger keine Beurteilung erstellen (BayVGH, B.v. 12. Juli 2007 - 3 ZB 06.240 - juris Rn. 5;… Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Leistungslaufbahngesetz, Stand: August 2019, Art. 60 LlbG Rn. 4).
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 13 K 4053/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …

  Rn. 47 Ebenso für die den dortigen Fällen jeweils zu Grunde liegenden Beurteilungsrichtlinien Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 -, veröffentlicht in juris; ebenso im Ergebnis Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 3 ZB 06.240 -, veröffentlicht in juris.