Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2009 - 3 ZB 09.1695 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
BeamtenrechtAuslegung des Antrags, die Versetzung in die Altersteilzeit (Teilzeitmodell) rückgängig zu machen (Widerspruch gegen Gewährung - vom Gericht verneint - oder Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08
Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 3 ZB 09.1695
Rn. 9 Das Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2009 (Az. 2 A 8.08 - Juris), wonach im Zweifel Erklärungen eines Betroffenen so auszulegen sind, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen, ist schon deshalb nicht einschlägig, weil das Verwaltungsgericht - wie dargelegt - keinen Anlass zu der Auslegung des Schreibens vom 16. März 2008 in dem Sinn hatte, dass damit ein "Rechtsbehelf" beabsichtigt gewesen wäre. - BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 3 ZB 09.1695
Rn. 10 Auch das Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2001 (Az. 8 C 17.01, NJW 2002, 1137 ff.) ist nicht geeignet, die vom Kläger vertretene Auffassung zu begründen.
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195
Beamtenrecht
Dies gilt gleichermaßen für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell (…vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2003 - 3 CE 03.3188 - juris Rn. 27) als auch für die Bewilligung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 3 ZB 09.1695 - juris Rn. 4).Eine Änderung der für die Festlegung der Altersteilzeit maßgeblichen Komponenten der durchschnittlich geleisteten sowie der regelmäßigen Arbeitszeit und des Altersteilzeitmodells ist mit der Änderung des Ruhestandsalters nicht verbunden und wäre nach bestandskräftiger Bewilligung von Altersteilzeit auch nicht mehr möglich (…BayVGH, B.v. 7.4.2005 a.a.O. Rn. 86), so dass offen bleiben kann, ob außerhalb der nur auf Altersteilzeit im Blockmodell anwendbaren Regelung des Art. 80d Abs. 2 Satz 3 BayBG a.F. überhaupt eine Änderung zulässig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2009 a.a.O. Rn. 6).
- VG Kassel, 01.10.2009 - 1 K 76/08
Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des …
Rn. 37 Da es sich bei der Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b HBG zweifelsfrei um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 HVwVfG handelt (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.09.2009, Az.: 3 ZB 09.1695;… v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: März 2005, § 85a HBG Rn. 67 m.w.N.), kommt eine "Beendigung" der Altersteilzeit nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff HVwVfG oder sie verdrängender Spezialregelungen aus dem Beamtenrecht in Betracht.
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