Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte Entlassung eines Beamten auf Probe; Verhalten außerhalb des Dienstes; Vertrauensbeeinträchtigung in einer für das Amt bedeutsamen Weise; Außerdienstliche Körperverletzung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Bereits zum Tatzeitpunkt, in dem die Vorschrift des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung galt, ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals "Ansehen des Berufsbeamtentums" davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (BVerwG vom 30.8.2000 - 1 D 37.99, BVerwGE 112, 19). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
(BVerwG vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 ). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen entschieden, dass sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" an den grundsätzlichen Vorgaben zur Prüfung, ob ein außerdienstliches Handeln ein Dienstvergehen darstellt, nichts geändert hat (vgl. BVerwG vom 25.3.2010 - 2 C 83/08, vom 19.8.2010 - 2 C 5/10 jeweils ).
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Damit ist durch die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegenüber der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage kein für den Beamten günstigeres Recht geschaffen worden, auf das sich der Betroffene nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB berufen könnte (BVerwG vom 25.3.2010 -2 C 83.08 ). - BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Im Fall der Aufhebung der Entlassungsverfügung ist das Beamtenverhältnis als von der Entlassungsverfügung durchgängig nicht berührt zu behandeln (vgl. BVerwG vom 28.10.1982 - 2 C 4/80, BayVBl 1983, 311). - VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Für die vom Kläger begangene Tat, kommt jedenfalls mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 20.4.2011 16b DS 10.1120; OVG NRW, Beschluss vom 5.10.2010 -1 E 1060/10). - BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt würde; auf ein zufälliges Bekanntwerden der Verfehlungen in der Öffentlichkeit kommt es demgegenüber nicht an (BVerwG vom 15.3.2006 - 1 D 3/05 RdNr. 25). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Für die vom Kläger begangene Tat, kommt jedenfalls mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge in Betracht (BayVGH, Beschluss vom 20.4.2011 16b DS 10.1120; OVG NRW, Beschluss vom 5.10.2010 -1 E 1060/10). - VGH Bayern, 27.08.2007 - 3 B 05.210
Auszug aus VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Er wurde zwar mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 13. Februar 2004 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen, dieser Bescheid wurde jedoch durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2007 (Az. 3 B 05.210) aufgehoben.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Vergleichbare Fälle dazu finden sich in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (…Beschl. v. 5.10.2010 - 1 E 1060/10 -, juris, Rn. 29 ff.) und des Verwaltungsgerichtshofs München (Beschl. v. 11.12.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris, Rn. 8 ff.). - VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21
Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …
Das genügt den Anforderungen voraussichtlich nicht, vielmehr fehlte es zur Überzeugung der Kammer zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 24.79 -, BVerwGE 62, 280, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris Rn. 5) im Rahmen der dort anzustellenden Prognose an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass Zweifel begründet sein könnten, dass der Antragsteller zu einem verantwortungsbewussten und korrekten Verhalten auch in schwierigen Situationen in der Lage ist. - VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20
Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 17.06.2020 (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 24.79 -, BVerwGE 62, 280; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris).
- VG Koblenz, 12.09.2023 - 2 K 354/23
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2023 (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1981 - 2 C 24.79 -, BVerwGE 62, 280; BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris). - VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
Unter Zugrundelegung der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung des Orientierungsrahmens bei außerdienstlichem Fehlverhalten durch Begehung von Straftaten ist deshalb festzustellen, dass der gesetzliche Strafrahmen, der Freiheitsstrafen im oberen Bereich, wie hier § 223 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, es jedenfalls bei Vorliegen eines Dienstbezugs zulässt, die Entfernung als Orientierungsrahmen für den Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung zu nehmen (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 28.06.2012 - 80 K 18.12 OL -, juris, Rdnr. 56; im Ergebnis, mit vergleichbarer Wertung OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 E 1060/10 -, juris, Rdnr. 29; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris, Rdnr. 11).Der BayVGH hält mindestens die Kürzung der Dienstbezüge für angezeigt bei einer schwerwiegenden Körperverletzung, die zu einer Operation mit Krankenhausaufenthalt und mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BayVGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 -, juris).
- VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
Rn. 48 Dies untermauernd hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom … Februar 2024 ergänzend angeführt, dass bei einem Lebenszeitbeamten, der dieses Dienstvergehen begangen hätte, mindestens auf eine Kürzung der Dienstbezüge erkannt worden wäre, da bei ähnlich gelagerten Fällen - auch bei geringeren Strafen (Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätze für eine außerdienstliche vorsätzliche begangene Körperverletzung und Beleidigung; BayVGH B.v. 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 - juris) auf eine hypothetische Kürzung der Dienstbezüge erkannt worden sei. - VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 20.342
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen …
Denn durch die Festlegung des Strafrahmens bringt der Gesetzgeber verbindlich den Unrechtsgehalt eines Delikts zum Ausdruck (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 - juris; BayVGH, B.v. 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470 - juris Rn. 11).
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