Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Informationsquellen für Beurteiler, der im Beurteilungszeitraum nicht Vorgesetzter des Beamten ist Dienstliche Beurteilung; eigenverantwortliche Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 27.07.2012 - 3 ZB 10.2053

  Dienstliche Beurteilung; Reihung; Bildung des Gesamturteils

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 11.1531

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats: "Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der (endgültigen) Rangfolgeliste vergeben werden" (vergl. BayVGH B.v. 4.2.1998 -3 B 95.2362, juris; B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris - ).
• VGH Bayern, 04.02.1998 - 3 B 95.2362

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 11.1531

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats: "Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der (endgültigen) Rangfolgeliste vergeben werden" (vergl. BayVGH B.v. 4.2.1998 -3 B 95.2362, juris; B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris - ).

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• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Dies muss aber ebenfalls nicht zwingend schriftlich (etwa in Form eines Beurteilungsentwurfs oder -beitrags) oder im Wege der unmittelbaren Anhörung des Vorgesetzten durch den Beurteiler selbst erfolgen (…BayVGH B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris Rn. 44; B.v.22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Einwand der chancenlosen Bewerbung

  Hieran hat LPD Sch. rechtsfehlerfrei ohne eine erneute Leistungsreihung und Neubewertung festgehalten, weil er sie als inhaltlich richtig erachtet und deshalb seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris Rn. 3), zumal sich die vom Antragsteller im bereits abgeschlossenen Beurteilungszeitraum gezeigte Leistung nicht geändert hat.
• VG Augsburg, 21.05.2015 - Au 2 K 14.1420

  Recht der Landesbeamten

  Solche Mitteilungen müssen nicht zwingend schriftlich erfolgen; soweit nichts Gegenteiliges vorgeschrieben ist, können die Informationen auch mündlich eingeholt werden (… BayVGH U.v. 21.7.1982 - 3 B 81 A.2694 - juris Rn. 44; B.v.22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.47

  Polizeioberkommissar (BesGr. A 10); dienstliche Beurteilung; Zuständigkeit des …

  Rn. 8 Voraussetzung ist jedoch auch insoweit, dass die dienstliche Beurteilung von dem dafür zuständigen Dienstvorgesetzten - hier Polizeipräsident a.D. K. - vorgenommen wird (…BayVGH B.v. 10.5.2010 - 3 CE 10.740 - juris Rn. 35) und dass dieser auch aufgrund seiner eigenen Erkenntnisgrundlagen zu dem von ihm vergebenen Gesamturteil gekommen ist (BayVGH B.v. 22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris Rn. 4).
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Dies muss aber ebenfalls nicht zwingend schriftlich (etwa in Form eines Beurteilungsentwurfs oder -beitrags) oder im Wege der unmittelbaren Anhörung des Vorgesetzten durch den Beurteiler selbst erfolgen (…BayVGH B.v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris, Rn. 44; B.v.22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris, Rn. 3).
• VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522

  Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung

  Rn. 19 c) Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der im Zeitpunkt der Erstellung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung zuständige Beurteiler, der Zeuge Polizeipräsident P., diese erstellt und letztlich verantwortet hat (vgl. nur BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 ZB 11.1531 - juris Rn. 3).
• VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.5861

  Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzelmerkmale …

  Auch das vorliegend eingesetzte Verfahren zur Ermittlung des konkreten Gesamtpunktewertes einer dienstlichen Beurteilung anhand einer dienststellenbezogenen Reihung, auf die dann die Richtwertvorgabe ("Quote") angewandt wird, wird von der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt (vgl. BayVGH, B. v. 22.4.2013 - 3 ZB 11.1531, B. v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 sowie B. v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - jeweils juris).
• VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.6116

  Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzel-merkmale …

  Auch das vorliegend eingesetzte Verfahren zur Ermittlung des konkreten Gesamtpunktewertes einer dienstlichen Beurteilung anhand einer dienststellenbezogenen Reihung, auf die dann die Richtwertvorgabe ("Quote") angewandt wird, wird von der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt (vgl. BayVGH, B. v. 22.4.2013 - 3 ZB 11.1531, B. v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 sowie B. v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - jeweils juris).