Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bildung eines Gesamt-MdE-Grades bei mehreren FunktionsbeeinträchtigungenErhöhtes Unfallruhegehalt; Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Bindungswirkung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 3 ZB 11.1166
Antizipierte Sachverständigengutachten (Anlage zu § 2 VersMedV) nur eine mögliche …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Die konkrete Bewertung muss dabei stets auf die Besonderheiten der MdE des betroffenen Beamten abstellen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2013 - 3 ZB 11.1166 - juris Rn. 13).Der Sachverständige kann bei der Einschätzung der MdE die Anlage zu § 2 der VersMedV zur Orientierung oder als Richtwert heranziehen, er muss es aber schon deshalb nicht, weil der Katalog der VersMedV nicht die MdE des BeamtVG als Maßstab zugrunde legt (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2013 a.a.O. Rn. 15).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838 - juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 4 B 32.10
Dienstunfall; Unfallausgleich; MdE; Gesamt-MdE; Anhaltspunkte für die ärztliche …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Danach war im vorliegenden Fall von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt (hier: 40 v. H. auf psychiatrischem Fachgebiet) und dann zu prüfen, inwieweit sich diese im Hinblick auf die weitere Funktionsbeeinträchtigung (hier: 25 v. H. auf neurochirurgischem Fachgebiet) erhöht (vgl. Teil A Ziffer 3 c der versorgungsmedizinischen Grundsätze - VmG - nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 - Anlage zum BGBl. I Nr. 57 v. 15.12.2008 - Anlage zum BGBl. I Nr. 57 v. 15.12.2008; BayVGH, U.v.11.1.2000 - 3 B 96.707 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.1.2011 - OVG - 4 B 32.10 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 2316/08
Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Die Bindung bezieht sich grundsätzlich nur auf den Entscheidungssatz, nicht auf die wesentlichen Gründe des VA, ebenso wenig auf Vorfragen und präjudizielle Rechtsverhältnisse, sofern diese nicht ausnahmsweise von einer gesetzlich angeordneten Feststellungswirkung erfasst werden (vgl. OVG NRW, U.v. 24.1.2011 - 1 A 2316/08 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 11.01.2000 - 3 B 96.707
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Danach war im vorliegenden Fall von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt (hier: 40 v. H. auf psychiatrischem Fachgebiet) und dann zu prüfen, inwieweit sich diese im Hinblick auf die weitere Funktionsbeeinträchtigung (hier: 25 v. H. auf neurochirurgischem Fachgebiet) erhöht (vgl. Teil A Ziffer 3 c der versorgungsmedizinischen Grundsätze - VmG - nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 - Anlage zum BGBl. I Nr. 57 v. 15.12.2008 - Anlage zum BGBl. I Nr. 57 v. 15.12.2008; BayVGH, U.v.11.1.2000 - 3 B 96.707 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.1.2011 - OVG - 4 B 32.10 - juris). - VGH Bayern, 29.09.2008 - 3 ZB 07.3125
Bindungswirkung der Ablehnung eines erhöhten Unfallruhegehalts für die …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Rn. 17 3. Es besteht auch keine Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 (Az. 2 C 41/11 - juris) und zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2008 (Az. 3 ZB 07.3125 - juris).
- VG Augsburg, 07.08.2024 - Au 2 K 23.8
Unfallruhegehalt, Mindestdauer einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v.H. …
Rn. 36 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Bestimmungen der Anlage zu § 2 VersMedV für die Bemessung und Bestimmung des MdE-Grads im Rahmen der Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallausgleichs zwar nicht zwingend sind, aber als Orientierung bzw. Richtwert zugrunde gelegt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 9;… B.v. 1.2.2013 - 3 ZB 11.1166 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 9.8.2018 - M 12 K 17.4882 - juris Rn. 67 f.;… VG Augsburg, U.v. 6.7.2017 - Au 2 K 15.1698 - juris Rn. 37).Zurückgegriffen wird in dieser Rechtsprechung insbesondere auf Teil A Ziff. 3 der Anlage zu § 2 VersMedV betreffend mehrere bzw. verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015, a.a.O.;… VG Würzburg, U.v. 21.8.2018 - W 1 K 17.1343 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 25.1.2017 - AN 11 K 15.01504 - juris Rn. 46 f.;… VG München, U.v. 15.12.2016 - M 12 K 16.2825 - juris Rn. 46).
Die konkrete Bewertung muss dabei stets auf die Besonderheiten der MdE der betroffenen Beamtin abstellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 28.3.2023 - M 5 K 20.1667 - juris Rn. 27).
Zwar ist der Grad der MdE aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festzustellen (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2023 - 4 S 1605/22
Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt
Ob der für das Bestehen eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall, der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung besteht, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36.20 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 612/14 -, Juris Rn. 45; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 -, Juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2012 - 2 A 169/09 -, Juris Rn. 8).Rn. 26 a) Ob der ursächliche Zusammenhang besteht, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung (hier: 30.09.2018, 24:00 Uhr) zu beurteilen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 612/14 -, Juris Rn. 45; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 -, Juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 06.02.2012 - 2 A 169/09 -, Juris Rn. 8; auch BVerwG…, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36.20 -, Juris Rn. 35 [Hinweis an das Oberverwaltungsgericht, es müsse gegebenenfalls prüfen, "ob die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers im Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung dienstunfallbedingt und - falls ja - ob sie eine wesentliche Mitursache für die Dienstunfähigkeit des Klägers waren"]).
- VG Ansbach, 25.01.2017 - AN 11 K 15.01504
Versorgungsmedizinische Grundsätze - Erwerbsminderung nach dem …
Die Verordnung regelt die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen und dient als Anhaltspunkt sowie antizipiertes Sachverständigengutachten auch für den Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit, soweit sie damit im Einklang stehen (BayVGH, B.v. 1.2.2013 - 3 ZB 11.1166; BayVGH, B. v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258).Die konkrete Bewertung muss dabei stets auf die Besonderheiten der MdE des betroffenen Beamten abstellen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2013 - 3 ZB 11.1166; BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258).
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926
Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
Eine Tatbestandswirkung eines vorgängigen Bescheids der Ernennungsbehörde über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, der sich zur Kausalität zwischen Dienstunfall und Dienstunfallfolgen äußert, kommt demnach für die spätere Feststellung von Dienstunfallfolgen durch Festsetzungsbehörde und Verwaltungsgerichte nur dann und insoweit in Frage, als der Tenor des vorgängigen Bescheids der Ernennungsbehörde eine Kausalitätsfeststellung zu einer Unfallfolge enthält, wohingegen eine solche Bindungswirkung ausscheidet, wenn eine entsprechende Feststellung nur in den Gründen des Bescheids der Ernennungsbehörde enthalten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2010 - 3 B 09.1665 - juris Rn. 27 m.w.N; B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 14 m.w.N;… U.v. 13.9.2016 - 14 B 15.1196 - juris Rn. 34 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.34
Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der am 20. Januar 2005 erlittene Dienstunfall des Klägers mit Bescheid des Beklagten vom 30. März 2005 gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anerkannt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 4). - VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1343
Unfallausgleich auf der Grundlage einer höheren MdE
Dabei ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt und dann zu prüfen, inwieweit sich dieser im Hinblick auf die weitere Funktionsbeeinträchtigung erhöht (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.3.2013 - W 1 K 11.629 - juris; Teil A Ziffer 3 c) der versorgungsmedizinischen Grundsätze nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung). - VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1344
Bildung eines Gesamt-MdE-Grades aus mehreren Teil-MdE-Graden
Dabei ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt und dann zu prüfen, inwieweit sich dieser im Hinblick auf die weitere Funktionsbeeinträchtigung erhöht (vg. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.3.2013 - W 1 K 11.629 - juris; Teil A Ziffer 3 c) der versorgungsmedizinischen Grundsätze nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung). - VG Bayreuth, 01.04.2025 - B 5 K 23.26
Anerkannter Dienstunfall eines Polizeibeamten, Unfallausgleich aufgrund höherer …
Entscheidend ist, dass der Sachverständige bei seiner dienstunfallrechtlichen Bewertung als Maßstab die körperliche Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zugrunde legt (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 9;… B.v. 01.02.2013 - 3 ZB 11.1166 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, U.v. 08.12.2020 - B 5 K 19.460 - juris Rn. 58;… VG Augsburg, U.v. 01.12.2016 - Au 2 K 16.521 - BeckRS 2016, 111184 Rn. 31). - VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1345
Anspruch auf Gewährung von einmaliger Unfallentschädigung
Dabei ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-MdE-Grad bedingt und dann zu prüfen, inwieweit sich dieser im Hinblick auf die weitere Funktionsbeeinträchtigung erhöht (vg. BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.3.2013 - W 1 K 11.629 - juris; Teil A Ziffer 3 c) der versorgungsmedizinischen Grundsätze nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung). - VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.521
Kein Anspruch auf Unfallausgleich auf Grundlage einer Minderung der …
Entscheidend ist, dass der Sachverständige bei seiner dienstunfallrechtlichen Bewertung als Maßstab die körperliche Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zugrunde legt (BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258 - juris Rn. 9;… B.v. 1.2.2013 - 3 ZB 11.1166 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 25.8.2011 - 3 A 3339/08 - juris).
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