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  Anerkennung eines Sturzes als Dienstunfall i.R.d. Toilettenbenutzung wegen Verschmutzung der Hände in Ausübung des Dienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung eines Sturzes als Dienstunfall i.R.d. Toilettenbenutzung wegen Verschmutzung der Hände in Ausübung des Dienstes

Verfahrensgang

• VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.4119
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Ist aber der räumliche und zeitliche Zusammenhang mit der eigentlichen Dienstausübung dergestalt gegeben, dass sich der Beamte im Augenblick des Unfalls während der (regelmäßigen) Arbeitszeit im Dienstgebäude befand, so muss angesichts des Vorliegens dieser beiden fast immer eindeutig feststellbaren objektiven Umstände in aller Regel der Beamte auch als "im Banne des Dienstes" befindlich und demgemäß ein Dienstunfall als vorliegend erachtet werden (BVerwG, U.v. 24.10.1963 - II C 10.62 - juris;… U.v. 15.11.2007 - 2 C 24/06 - juris Rn. 11).

  Der Beamte ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in ähnlichem Zusammenhang ausgeführt hat (BVerwG v. 24.10.1963 a.a.O.), kein "Dienstausübungsautomat", dem je nach dem Gutdünken seiner Vorgesetzten eine "Vollreinigung" oder aber lediglich das Waschen der Hände nach Dienstende zugestanden wird.

• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 68.81

  Einstufung der Lehrzulage als echte Aufwandsentschädigung oder als Bestandteil …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Soweit der Beklagte auf Schweiß an den Händen abstellt, hat der Senat zu dieser Problematik bereits im Urteil vom 19. Juni 1984 (3 B 83 A.1383 - ZBR 1985, 111) Stellung genommen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 7.04

  Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Zwar ist die Rechtsprechung bemüht, zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen und von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten eine Grenze zu ziehen, die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist, wobei diese Grenzziehung auch Ungereimtheiten in Kauf nimmt (BVerwG U.v. 27.1.2005 - 2 C 7/04 - juris).
• LSG Bayern, 06.05.2003 - L 3 U 323/01

  Versicherung muss bei Unfall auf der Betriebstoilette nicht bezahlen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Rn. 15 Nicht entscheidend kommt es darauf an, dass der Dienstunfallschutz mit Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage endet, wenn diese zur Verrichtung der Notdurft im Dienstgebäude betreten wird (…so VG München U.v. 8.8.2013 -M 12 K 13.1024 - juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung BayLSG U.v. 28.9.2011 - L 18 U 354/09 juris Rn. 22; U.v. 6.5.2003 - L 3 U 323/01 - juris Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz U.v. 11.8.1998 -L 3 U 323/97 - juris).
• VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.1024

  Sucht ein Beamter während der Dienstzeit zur Verrichtung der Notdurft im …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Rn. 15 Nicht entscheidend kommt es darauf an, dass der Dienstunfallschutz mit Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage endet, wenn diese zur Verrichtung der Notdurft im Dienstgebäude betreten wird (so VG München U.v. 8.8.2013 -M 12 K 13.1024 - juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung BayLSG U.v. 28.9.2011 - L 18 U 354/09 juris Rn. 22;… U.v. 6.5.2003 - L 3 U 323/01 - juris Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz U.v. 11.8.1998 -L 3 U 323/97 - juris).
• BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09

  Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seine Überzeugungsbildung als Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74.09 - juris).
• VGH Bayern, 11.01.2007 - 3 B 02.459

  Beamtenrecht; Dienstunfallanerkennung und Rückforderung; Knieverletzung beim …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  In diese Richtung geht auch die Entscheidung des Senats vom 11. Januar 2007 (3 B 02.459 juris Rn. 25), wenn darin ausgeführt wird, der vom Kläger beispielhaft genannte Gang zur Toilette oder zum Waschraum ist zwar während der Dienstausübung (im Sinn als deren kurzfristiger Unterbrechung) vom Dienstunfallschutz erfasst, aber nur, wenn er durch die dienstliche Tätigkeit veranlasst ist, wobei nicht klar definiert ist, ob der Gang zur Toilette mit Erreichen der äußeren Toilettentür endet, weil die Verrichtung der Notdurft selbst eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
• LSG Bayern, 28.09.2011 - L 18 U 354/09

  Arbeitsunfalls, widersprüchliches Vorbringen, persönliche Verrichtung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706

  Rn. 15 Nicht entscheidend kommt es darauf an, dass der Dienstunfallschutz mit Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage endet, wenn diese zur Verrichtung der Notdurft im Dienstgebäude betreten wird (so VG München U.v. 8.8.2013 -M 12 K 13.1024 - juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung BayLSG U.v. 28.9.2011 - L 18 U 354/09 juris Rn. 22;… U.v. 6.5.2003 - L 3 U 323/01 - juris Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz U.v. 11.8.1998 -L 3 U 323/97 - juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - L 3 U 323/97

  Kein UV-Schutz beim Sturz auf der Hoteltoilette während einer Dienstreise - …

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• VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 54.14

  Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

  Damit liegt es auf der Linie anderer Entscheidungen der Bayerischen Verwaltungsgerichte (Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 ZB 13.1706 -, juris Rn. 15 zum Händewaschen im Sanitärraum aufgrund einer Verschmutzung durch eine klebrige Flüssigkeit, bei der ein Dienstunfall wegen einer "dienstpflichtbedingten" Tätigkeit angenommen wurde; VG München…, Urteil vom 20. März 2012 - M 5 K 11.5039 -, juris Rn. 16 zu einem Dienstunfall auf dem Heimweg von der Dienststelle, der auf dem Umweg zur Verrichtung der Notdurft erlitten wurde; abweichend aber noch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 3 ZB 07.2366 -, juris Rn. 6).
• VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935

  Kein Dienstunfallschutz beim Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft

  Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallfürsorge erfassten öffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bemüht, eine Grenze zu ziehen, die an objektive Merkmale anknüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf (…BVerwG U.v. 27.1.2005 - 2 C-7/04 - BVerwGE 122, 360/362 = Juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 99.14

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten; maßgebliche Lärmsituation; …

  Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seine Überzeugungsbildung als Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich hätte aufdrängen müssen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 3 ZB 13.1706 -, zitiert nach juris, Rz. 5, m.w.N.).