Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Studiendirektor (A15); Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren nachfolgenden Beamtenverhältnissen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 3 B 12.883
Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig richtet sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt, weil aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17;… BVerwG, U.v. 28.7.2007 - 2 C 18/06 - NVwZ-RR 2007, 469 - juris Rn. 19; U.v. 4.6.1980 - 6 B 38/79 - Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2 zu den im Wesentlichen gleichlautenden bundesrechtlichen Vorgängernormen des BayBeamtVG).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nicht ersichtlich, zumal zwischen den nacheinander eingegangenen Beamtenverhältnissen aufgrund der zeitlichen Zäsur von sieben Jahren kein innerer Zusammengang (mehr) besteht (…vgl. zu diesem Erfordernis VGH B.-W., U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 23; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17 a.E.).
Vielmehr bilden nur solche Fachkenntnisse die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes, wenn dieses dem Beamten ohne sie nicht übertragen oder er andernfalls nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.19).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
- BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06
Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig richtet sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt, weil aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17; BVerwG, U.v. 28.7.2007 - 2 C 18/06 - NVwZ-RR 2007, 469 - juris Rn. 19; U.v. 4.6.1980 - 6 B 38/79 - Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2 zu den im Wesentlichen gleichlautenden bundesrechtlichen Vorgängernormen des BayBeamtVG). - BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11
Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Die Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nicht ersichtlich, zumal zwischen den nacheinander eingegangenen Beamtenverhältnissen aufgrund der zeitlichen Zäsur von sieben Jahren kein innerer Zusammengang (mehr) besteht (vgl. zu diesem Erfordernis VGH B.-W., U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 23; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17 a.E.). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Rn. 15 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, "ein Verstoß gegen Verfahrensnormen, der der Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft, ein error in procede, nicht ein Mangel der sachlichen Entscheidung, ein error in judicando" (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710/94 - NVwZ-RR 1996, 359 - juris Rn. 5 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). - BVerwG, 04.06.1980 - 6 B 38.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig richtet sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt, weil aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17;… BVerwG, U.v. 28.7.2007 - 2 C 18/06 - NVwZ-RR 2007, 469 - juris Rn. 19; U.v. 4.6.1980 - 6 B 38/79 - Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2 zu den im Wesentlichen gleichlautenden bundesrechtlichen Vorgängernormen des BayBeamtVG). - AG Breisach, 13.06.2006 - 2 C 18/06
Kein Anspruch der versicherten Person auf Auskunft über die Berechnung des …
Auszug aus VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähig richtet sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt, weil aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2013 - 3 B 12.883 - juris Rn.17; BVerwG, U.v. 28.7.2007 - 2 C 18/06 - NVwZ-RR 2007, 469 - juris Rn. 19; U.v. 4.6.1980 - 6 B 38/79 - Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2 zu den im Wesentlichen gleichlautenden bundesrechtlichen Vorgängernormen des BayBeamtVG).
- VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1110
Beamtenversorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Tätigkeit im privatrechtlichen …
Dabei beurteilt sich die Maßgeblichkeit der Vordiensttätigkeit aus der Sicht des Dienstherrn im Zeitpunkt der Ernennung (BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - Rn. 5; vgl. auch Nr. 18.1.7 BayVV-Versorgung;… Kazmaier in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, 6.5 Zusammenhang mit der Ernennung, Rn. 32).In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn durch einen Vorbereitungsdienst erworben wird und die Zulassung zum Vorbereitungsdienst allen Bewerbern offen steht, die die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllen, im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung als Beamter im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Anstellungs-, Qualifikations- bzw. Laufbahnprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend sind, mithin zur Ernennung geführt haben (BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - RdNr. 5; BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 25.2.2016 - M 12 K 15.5912 - juris Rn. 28;… Kazmaier in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, 6.5 Zusammenhang mit der Ernennung, Rn. 34).
- VG Regensburg, 29.10.2024 - RN 12 K 21.2300
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Versorgungsbezügen mit …
Zu der Frage, wann eine Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wie folgt aus (BayVGH, B.v. 14.09.2017 - 3 ZB 16.987, juris Rn. 5 (in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714 und U.v. 27.07.2020 - 3 B 18.866)):.Die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe beruhte nicht auf seiner vordienstlichen Tätigkeit, sondern auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdiensts für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdiensts (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 3 B 18.866
Neufestsetzung von Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (…vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2011 a.a.O. Rn. 8;… BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - juris Rn. 5; B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987
Maßstab für die Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten
Die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe beruhte nicht auf seiner vordienstlichen Tätigkeit, sondern auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdiensts für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdiensts (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9). - VG München, 25.02.2016 - M 12 K 15.5912
Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige …
Vielmehr beruhte die Ernennung zum Beamten auf Probe auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".