Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ; BeamStG § 26
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren bzgl. einer Ruhestandsversetzung eines Beamten; Zwangspensionierungsverfahren aufgrund einer attestierten Dienstunfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren bzgl. einer Ruhestandsversetzung eines Beamten; Zwangspensionierungsverfahren aufgrund einer attestierten Dienstunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1502
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 3 B 04.484
Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung ab Fortführung des …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447
Rn. 9 Der Kläger hat innerhalb der Monatsfrist keine sachlich begründeten Einwendungen mit Relevanz für das Zwangspensionierungsverfahren vorgebracht, die für weitere Ermittlungen bezüglich der Frage der Dienstfähigkeit in Betracht zu ziehen gewesen wären (BayVGH, B.v. 20.10.2009 - 3 B 04.484 - juris Rn. 95); solche wurden von ihm im Übrigen auch nach Ablauf der Monatsfrist nicht vorgetragen.Auch unter Berücksichtigung des bis dahin erfolgten Vorbringens des Klägers, der sich nicht substantiiert zur Frage der Dienstfähigkeit geäußert hatte, bestand kein zusätzlicher medizinischer Klärungsbedarf (BayVGH, B.v. 20.10.2009 a.a.O. Rn. 94).
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89
Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447
Dagegen ist es nicht Zweck der Sachverhaltsermittlung, auch Einwendungen zu berücksichtigen, über die mit der Ruhestandsversetzung nicht entschieden wird, wie z.B. Streitfragen, die das aktive Beamtenverhältnis oder die Berechnung des Ruhegehaltes betreffen (BVerwG, U.v. 28.6.1990 - 2 C 18.89 - juris Rn. 19). - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88
Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447
Entgegen der vom Kläger zitierten - insoweit überholten - Rechtsprechung führt allerdings nicht jeder formelle Mangel des Zwangspensionierungsverfahrens zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung (BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 55.88 - juris Rn. 24 ff.). - BVerwG, 23.10.1972 - VI B 62.71
Formelle Voraussetzungen des Zwangspensionierungsverfahrens - Durchführung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 14.1447
Rn. 8 Der Dienstherr ist nur dann zur Durchführung weiterer Ermittlungen verpflichtet, wenn der betroffene Beamte auf die Mitteilung des Dienstvorgesetzten hin, er beabsichtige, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt (BVerwG, B.v. 23.10.1972 - VI B 62.71 - DÖD 1973, 135/136).
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
Der Dienstherr ist nur dann zu weiteren Ermittlungen verpflichtet, wenn innerhalb eines Monats Einwendungen erhoben wurden (BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 14.1447 - juris; BVerwG, B.v. 23.10.1972 - VI B 62.71 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".