Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bilden einer schriftlichen Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten als Unterform der missbilligenden Äußerungen; Missbilligung als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens; Rügen der schuldhaften Begehung eines Dienstvergehens als ...

• rechtsportal.de

  Bilden einer schriftlichen Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten als Unterform der missbilligenden Äußerungen; Missbilligung als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens; Rügen der schuldhaften Begehung eines Dienstvergehens als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schriftliche Missbilligung ist keine Disziplinarmaßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bilden einer schriftlichen Missbilligung eines bestimmten Verhaltens eines Beamten als Unterform der missbilligenden Äußerungen; Missbilligung als gemilderter Tadel eines der Ordnung zuwiderlaufenden Verhaltens; Rügen der schuldhaften Begehung eines Dienstvergehens als ...

Verfahrensgang

• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4821
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 227/11

  Rechtmäßigkeit eines Ausspruchs einer schriftlichen Missbilligung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (…vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG…, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

  Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 50).

  Rn. 18 Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47;… OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Rn. 20 Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10).

  Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11;… B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61;… Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 L 176/15

  Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG…, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

  Rn. 18 Dabei unterschied das Verwaltungsgericht zwischen der sogenannten qualifizierten Missbilligung, mit der dem Beamten - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - ein Dienstvergehen (vgl. § 47 Abs. 1 BeamtStG) zur Last gelegt wird, und der sogenannten einfachen Missbilligung, mit der ein objektiv pflichtwidriges Verhalten gerügt wird, ohne dass auch ein Schuldvorwurf gegenüber dem Beamten erhoben und ihm damit die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorgeworfen wird (…vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 a. a. O.) Wird die - schuldhafte - Begehung eines Dienstvergehens gerügt, so liegt darin die schärfste Form der missbilligenden Äußerung, die zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (…vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013, a. a. O. juris Rn. 47; OVG LSA, B. v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20).

• OVG Sachsen, 18.02.2014 - 2 A 448/12

  Qualifizierte Missbilligung, Ermessen, Dienstvergehen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Sie findet ihre Rechtsgrundlage in der aus dem allgemeinen Beamtenrecht folgenden Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn, die ihn im Rahmen der Dienstaufsicht berechtigt, auf eine reibungslose und rechtsfehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und bei Bedarf kritisch einzuschreiten (…vgl. etwa OVG LSA, B.v. 17.5.2016 - 1 L 176/15 - juris Rn. 20; SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, juris Rn. 43 m.w.N).

  Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (vgl. SächsOVG, U.v. 18.2.2014, a. a. O.).

• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3;… v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris).
• VG Münster, 16.10.2009 - 4 K 1765/08

  Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Rn. 12 Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (…ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).
• VG Wiesbaden, 03.04.2014 - 28 K 943/12

  Erfolgreiche Klage gegen eine schriftliche Missbilligung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Rn. 12 Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend eingeschränkt überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden (VG Münster, U.v. 16.10.2009 - 4 K 1765/08; VG Wiesbaden, U.v. 3.5.2014 - 28 K 943/12.WI.D), wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (…ausführlich VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - juris Rn. 54 ff, VG München, U.v. 22.9.2015 - M 5 K 15.1047 - juris m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 10 K 2776/11

  Datenschutz Disziplinarverfahren Ermahnung
• VG Ansbach, 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125

  Erfolgreiche Klage gegen eine qualifizierte missbilligende Äußerung
• VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1047

  Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Ermessenserwägungen; …

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• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

  Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …

  Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -DVBl. 2004, 838 = juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 -juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 -juris Rn. 15 ).
• VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19

  Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende …

  Rn. 54 Lehnte man - entgegen der Auffassung der Kammer - die Verwaltungsaktqualität der Missbilligung ab, wäre die Klage jedenfalls mit dem Hilfsantrag als allgemeine Leistungsklage zulässig (dies daher offenlassend: VG Ansbach…, Beschluss vom 04. Juli 2012 - AN 11 K 11.00891 -, Rn. 3, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 13. September 2011 - 10 K 2776/11 -, Rn. 25, juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 24. November 2004 - 1 A 79/03 -, Rn. 25, juris; s. zur Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 3 ZB 14.1781 -, Rn. 18, juris).
• VG Regensburg, 13.03.2019 - RN 1 K 18.90

  Rechtswidrigkeit einer qualifizierten Missbilligung wegen fehlender …

  Dies folgt zum einen daraus, dass es sich vorliegend um eine qualifizierte Missbilligung handelt, diese also mit dem Vorwurf der Begehung eines Dienstvergehens, § 47 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), verbunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRs Rn. 18; VG München, U.v. 22.09.2015 - M 5 K 15.1047 - BeckRs;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand Juni 2006, Art. 7 Rn. 13).

  Der Dienstherr ist aufgrund dieser Befugnis berechtigt und nach den Umständen des Einzelfalls sogar verpflichtet, auf die reibungslose und fehlerfreie Erledigung der Dienstgeschäfte hinzuwirken und erforderlichenfalls kritisch-missbilligend gegen unterstellte Beamte einzuschreiten (vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRs Rn. 8 ff.; VG München, U.v. 22.09.2015 - M 5 K 15.1047 - BeckRs; VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - BeckRS;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand Juni 2006, Art. 7 Rn. 9).

  Die schriftliche, bzw. qualifizierte Missbilligung, bildet eine Unterform der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDG vorgesehenen misbilligenden Äußerungen (vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRs Rn. 8).

  Auch zu prüfen ist, ob die missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. BayVGH, B.v. 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRs Rn. 11 ff.; VG München, U.v. 22.09.2015 - M 5 K 15.1047 - BeckRs; VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125 - BeckRS).

• VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 2 K 18.1911

  Rechtswidrige Missbilligung wegen pflichtwidriger Heimfahrten

  Da dem Kläger die schuldhafte Begehung eines Dienstvergehens i.S.v. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorgeworfen wird, liegt hier die schärfste Form einer Missbilligung - eine sog. qualifizierte Missbildung - vor, welche zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRS 2016, 48877 Rn. 18 m.w.N.).

  Diese müssen eine rechtmäßige missbilligende Äußerung infolge der ihnen aufgrund des Beamtenverhältnisses obliegenden Treue- und Folgepflicht hinnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRS 2016, 48877 Rn. 8 ff. m.w.N.).

  Die Entscheidung kann gerichtlich nur dahingehend - eingeschränkt - überprüft werden, ob der gesetzliche Rahmen verkannt, ob ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt wurden, wobei auch zu prüfen ist, ob die ausgesprochene missbilligende Äußerung in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass steht (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - BeckRS 2016, 48877 Rn. 11 f. m.w.N).

• VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …

  Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 CS 20.535

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit

  Es handelt sich um ein außerdisziplinarrechtliches pädagogisches Mittel, das Dienstvorgesetzte besitzen, um auf ein dienstlich zu beanstandendes Verhalten angemessen reagieren zu können (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.07.2025 - 6 C 25.714

  Erfolglose Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über eine beamtenrechtliche …

  Diese Bewertung ist auch für Klagen gegen eine Missbilligung nach ständiger Spruchpraxis der für Bundes- und Landesbeamtenrecht zuständigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angemessen (…BayVGH, B.v. 27.1.2015 - 6 ZB 14.2121 - juris Rn. 9; B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - juris Rn. 23; B.v. 16.10.2024 - 3 ZB 24.1600 - n.v.;… ebenso etwa HessVGH, B. v. 24.1.2019 - 1 E 2461/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG München, 18.11.2025 - M 5 K 21.964

  Missbilligung, Qualifizierte Missbilligung, Erklärungsbedürftige Äußerung, …

  Die streitgegenständliche schriftliche Missbilligung stellt eine qualifizierte Missbilligung dar, die als Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG zu qualifizieren ist (BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 48;… VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 14 f., BayVBl 2014, 763).