Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten auf Sprengelebene i.R. einer Klage auf Aufhebung der periodischen dienstlichen Beurteilung des Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten auf Sprengelebene i.R. einer Klage auf Aufhebung der periodischen dienstlichen Beurteilung des Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 2 K 14.1574
• VGH Bayern, 27.07.2018 - 3 ZB 15.1239

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2018 - 3 ZB 15.1239

  Die so erstellten Sprengelreihungen, die die Dienststellenreihungen widerspiegeln, werden dann zu einer endgültigen Reihung auf der Inspektionsebene zusammengeführt (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 55).

  Unabhängig davon, dass es sich bei der Vorschrift um eine Soll-Bestimmung handelt, die nur im Regelfall einzuhalten ist, und auch EPHK F. als Dienststellenleiter als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers i.S.d. genannten Norm anzusehen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2015 - 3 BV 13.773 - juris Rn. 16), ist der erforderlichen Beteiligung des Dienstgruppenleiters jedenfalls mit seiner Anhörung durch den Dienststellenleiter bei der Erstellung des Vorschlags Genüge getan worden (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773

  Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2018 - 3 ZB 15.1239

  Rn. 6 Gegen die Bildung solcher, mehrere nachgeordnete Dienststellen umfassenden Sprengel, um eine hinreichend große Vergleichsgruppe (vgl. dazu BayVGH, U.v. 17.12.2015 - 3 BV 13.773 - juris Rn. 9) zu erhalten, ist rechtlich nichts zu erinnern.

  Unabhängig davon, dass es sich bei der Vorschrift um eine Soll-Bestimmung handelt, die nur im Regelfall einzuhalten ist, und auch EPHK F. als Dienststellenleiter als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers i.S.d. genannten Norm anzusehen ist (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2015 - 3 BV 13.773 - juris Rn. 16), ist der erforderlichen Beteiligung des Dienstgruppenleiters jedenfalls mit seiner Anhörung durch den Dienststellenleiter bei der Erstellung des Vorschlags Genüge getan worden (…vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.47

  Polizeioberkommissar (BesGr. A 10); dienstliche Beurteilung; Zuständigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2018 - 3 ZB 15.1239

  Der Beurteiler hat den Beurteilungsvorschlag anschließend nochmals auf Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit durchzusehen und auf dieser Grundlage die endgültige Beurteilung vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - juris Rn. 10).

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• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

  Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung

  1.2.1 Der Senat hat bereits entschieden, dass die bei der Polizei übliche und im hiesigen Verfahren durchgeführte Reihung der Beamten auf Gruppen-, Dienststellen- und Sprengelebene rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris Rn. 6).

  Soweit der Beurteiler nach dem Abgleich auf Sprengelebene das Gesamturteil vorgegeben und der unmittelbare Vorgesetzte sodann die Einzelmerkmale punktmäßig nach Erfahrung und Gewissen angepasst sowie PHK K. die ergänzenden Bemerkungen entworfen hat, ist dies nicht zu beanstanden, da sich der Beurteiler die korrigierte Beurteilung und damit sowohl die angepassten Einzelmerkmale als auch das Gesamturteil und dessen Begründung nach abschließender Prüfung der Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu eigen gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris Rn. 9;… B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 07.08.2024 - 3 ZB 23.409

  Landesbeamtenrecht, Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils, …

  Rn. 8 Bezüglich des behaupteten fehlerhaft aufgestellten Rechtssatzes zur Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten durch die Erstellung eines Beurteilungsentwurfs gemäß Abschnitt 3 Nr. 11.1 Satz 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl. S. 190, StAnz. Nr. 35) zeigt der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf, denn er setzt sich insoweit nicht substanziell mit der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils auseinander, dass es sich hierbei um eine nicht zwingende Soll-Regelung handele (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris Rn. 11) und weshalb im vorliegenden Fall auch ohne Erstellung des Beurteilungsentwurfs von der Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten auszugehen sei (…UA Rn. 18).
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596

  Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …

  Rn. 17 Der Beurteiler hat sich vorliegend die notwendigen Informationen über Eignung, Leistung und Befähigung des Klägers im Beurteilungszeitraum dadurch verschafft (vgl. hierzu etwa: BVerwG, U.v. 27.11.2014 - 2A 10/13 - juris; BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris), dass er - nach der dortigen Erstellung einer Beurteilungsübersicht mit der Gesamtpunktzahl und den wesentlichen Beurteilungskriterien für die Beamtinnen und Beamten des Gewerbeaufsichtsamtes - ein Gespräch mit dem Leiter des Gewerbeaufsichtsamts Dr. G. hinsichtlich der Bewertungen der dienstlichen Beurteilungen geführt hat (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 8.2.2022).
• VG München, 04.07.2023 - M 5 K 20.4021

  Beamtenrecht: Dienstlicher Beurteilungszeitaum als gesondert zu betrachtender …

  Unabhängig davon, dass es sich bei der Vorschrift um eine Soll-Bestimmung handelt, die nur im Regelfall einzuhalten ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris Rn. 11), ist der erforderlichen Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten jedenfalls mit seiner Beteiligung im Beurteilungsverfahren vor Erstellung des Entwurfs und der Mitzeichnung der Beurteilung - ohne das geltend machen von Einwendungen - ausreichend Rechnung getragen worden (BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 3 ZB 15.1239 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 3 ZB 18.1131 - juris Rn. 4).