Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Landesbeamten; Leitende Baudirektorin (BesGr. A16); Periodische dienstliche Beurteilung; Beurteilungskommission; Beförderung; während des Beurteilungszeitraums Absenkung des Gesamturteils; Eigenes Werturteil des Beurteilers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 25.06.2015 - Au 2 K 14.1120
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.47

  Polizeioberkommissar (BesGr. A 10); dienstliche Beurteilung; Zuständigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  So bleibt es ihm unbenommen, für seine Beurteilung auch die Erkenntnisse Dritter - vor allem die des unmittelbaren Vorgesetzten - teilweise oder ganz zu übernehmen oder auf die vorbereitende formale sowie inhaltliche Überprüfung durch Hilfspersonen wie insbesondere einer Personalabteilung zurückzugreifen, um sich deren Erkenntnisse für seine Bewertung zu eigen zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 3 B 04.3385 - juris Rn. 44).

  Rn. 10 Vorliegend hat der Regierungspräsident den unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin entsprechend den Beurteilungsrichtlinien gemäß 11.1 Satz 3 VV-BeamtR beauftragt, einen Beurteilungsentwurf für die ihm unterstehenden Beamten der Besoldungsgruppe A16 zu erstellen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.12.2013 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris Rn. 8).

  Der Beurteiler hat sich deshalb nicht nur auf eine rein formale Prüfung des Beurteilungsentwurfs beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 a.a.O. Rn. 12), sondern diese auch inhaltlich mit seinen eigenen Wahrnehmungen verglichen und auf dieser Grundlage eine endgültige Beurteilung vorgenommen.

  Zu Recht konnte der Regierungspräsident davon ausgehen, dass die einschlägige Vergleichsgruppe zutreffend abgebildet war und der unmittelbare Vorgesetzte schlüssige Vorschläge im Hinblick auf die zu beurteilenden Beamten - sowohl im Hinblick auf das Gesamturteil jedes einzelnen als auch im Verhältnis zueinander im Sinne von Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG abgegeben hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - Rn. 9 m.w.N.).

  Diesen Vergleich kann aber nur der übergeordnete Vorgesetzte und der - die Beurteilung verantwortende - Beurteiler anstellen (BayVGH, B.v. 18.12.2013 a.a.O Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Vielmehr liegt es grundsätzlich in seinem Ermessen, auf welche Weise er sich seine Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten verschafft (…BayVGH, U.v. 12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn. 26), wobei er jedoch Verfahrensvorschriften, insbesondere Richtlinien zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung, zu beachten hat (…BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 2 A 4.90 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33).

  Er hatte es damit allein in der Hand, sich diesen Entwurf entweder zu eigen zu machen und zu übernehmen oder ggf. eine Änderung vorzunehmen (BayVGH, B.v. 7.5.2014 a.a.O. Rn. 75).

• VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012

  Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Vielmehr liegt es grundsätzlich in seinem Ermessen, auf welche Weise er sich seine Kenntnisse über den zu beurteilenden Beamten verschafft (BayVGH, U.v. 12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn. 26), wobei er jedoch Verfahrensvorschriften, insbesondere Richtlinien zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung, zu beachten hat (…BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 2 A 4.90 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 33).

  Den Beurteilungsentwurf der Klägerin hat der Beurteiler danach mit seinen eigenen Einschätzungen in Bezug auf die Klägerin abgeglichen (BayVGH, B.v. 12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn.22).

• VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626

  Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Die Kommissionen sollen hierbei als Instrument zur Wahrung des Beurteilungsmaßstabs der Unterstützung des Beurteilers dienen (…Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage 2016 Rn. 127; BayVGH, B.v. 4.11.2010 - 3 ZB 08.1626 - juris Rn. 4).

  Damit liegt eine - wenn auch formelhafte - Begründung vor, die der Senat in ständiger Rechtsprechung zwar als knapp, aber doch als ausreichend ansieht (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2010 - 3 ZB 08.1626 - juris Rn. 5; B.v. 16.8.2004 - 3 ZB 03.2386 - juris).

• VGH Bayern, 27.08.1999 - 3 B 96.4077

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Die Leistungen hätten sich auch gegenüber der vorherigen periodischen dienstlichen Beurteilung mit insgesamt 13 Punkten nicht verschlechtert, allerdings habe die zwischenzeitliche Beförderung zu einem höheren Maßstab geführt, was bei gleichbleibender Leistung regelmäßig ein Absinken des Beurteilungsergebnisses - so auch bei der Klägerin -bedeute (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.1999 - 3 B 96.4077 - juris Rn. 21).

  Die Darstellung des Beklagten stimmt mit der Rechtsprechung überein und wurde zu Recht vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet (BayVGH, B.v. 27.8.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Rn. 5 1.1 Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist aufgrund der bei dienstlichen Beurteilungen als persönlichkeitsbedingtes Werturteil immanenten Beurteilungsermächtigung auf die Prüfung beschränkt, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat oder die Beurteilung unter Verstoß gegen einschlägige Beurteilungsrichtlinien zustande gekommen ist (st. Rspr. BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245;… BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 - juris Rn. 5;… B.v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Rn. 5 1.1 Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist aufgrund der bei dienstlichen Beurteilungen als persönlichkeitsbedingtes Werturteil immanenten Beurteilungsermächtigung auf die Prüfung beschränkt, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat oder die Beurteilung unter Verstoß gegen einschlägige Beurteilungsrichtlinien zustande gekommen ist (st. Rspr. BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245; BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 - juris Rn. 5;… B.v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029

  Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Rn. 5 1.1 Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist aufgrund der bei dienstlichen Beurteilungen als persönlichkeitsbedingtes Werturteil immanenten Beurteilungsermächtigung auf die Prüfung beschränkt, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat oder die Beurteilung unter Verstoß gegen einschlägige Beurteilungsrichtlinien zustande gekommen ist (st. Rspr. BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245;… BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 6 ZB 15.2029 - juris Rn. 5;… B.v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99

  Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Es genügt grundsätzlich, dass sich der Beurteiler u.a. auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten und vor allem auch auf Berichte von dritter Seite stützen kann (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.1999 - 2 B 26.99 - juris Rn. 2;… BayVGH v. 18.12.1998 - 3 B 97.1485 - juris Rn. 42).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 A 395/06

  Herabstufung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Der Senat geht deshalb davon aus, dass vorliegend eine Herabsetzung der Beurteilung allein aufgrund der Funktion der Klägerin ausscheidet (vgl. OVG NW, B.v. 18.8.2008 - 6 A 395/06 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 31.01.2008 - 3 B 04.3385

  Änderung des Gesamturteils durch Überprüfungsbehörde auf der Grundlage …
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 4.90

  Dienstliche Beurteilung beim BND - Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit - …
• VGH Bayern, 17.03.2011 - 3 ZB 10.1242

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren …
• VGH Bayern, 18.12.1998 - 3 B 97.1485
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 3 ZB 10.2053

  Dienstliche Beurteilung; Reihung; Bildung des Gesamturteils
• VGH Bayern, 16.08.2004 - 3 ZB 03.2386

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass aufgrund des Anlegens des höheren Maßstabes des Beförderungsamtes die Beurteilung im neuen Amt in der Regel schlechter ausfällt und eine Herabstufung um ein oder zwei Punkte erfolgt (BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 11;… VG Augsburg, U.v. 16.2.2012 - Au 2 K 10.929 - juris Rn. 31 m.w.N.), dies schließt aber nicht aus, dass trotz Beförderung das Gesamturteil unverändert bleibt.

  Insoweit dokumentiert diese Reduzierung um zwei Punkte unter Berücksichtigung des höheren Vergleichsmaßstabes eine noch immer weitgehend gleichbleibende Leistung (BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 11;… VG Augsburg, U.v. 16.2.2012 - Au 2 K 10.929 - juris Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 6 B 1461/19

  Konkurrentenstreitverfahren; Umfang des Wertungsspielraums des Dienstherrn; …

  OVG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 EO 890/11 -, ThürVBl 2013, 39 = juris Rn. 31 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, NVwZ-RR 2014, 809 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 3 ZB 15.2274 -, juris Rn. 11 f.; Lorse in: Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, A. Die dienstliche Beurteilung der Beamten, Rn. 259.
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Einwand der chancenlosen Bewerbung

  LPO O. konnte sich dazu auch einer Beurteilungskommission unter Leitung von LPD Sch. bedienen, ohne ihr anzugehören, da er die Reihung und Beurteilung eigenverantwortlich vorgenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 7).

• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil

  Abgesehen davon, dass der Beigeladene in der aktuellen periodischen Beurteilung gegenüber der Vorbeurteilung vom 20. August 2014 mit einem Punkt weniger beurteilt worden ist, gibt es keinen Grundsatz, dass das Gesamturteil aufgrund einer Beförderung im Beurteilungszeitraum abgesenkt werden muss (…BayVGH, B.v. 5.11.2015 - 3 CE 15.1606 - juris Rn. 40), auch wenn aufgrund der Beförderung ein höherer Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist und daher bei gleichgebliebener Leistung, Eignung und Befähigung in der Regel eine niedrigere Bewertung erfolgen wird (BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 11;… B.v. 27.8.1999 - 3 B 96.4077 - juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …

  Die Kommissionen sollen hierbei als Instrument zur Wahrung des Beurteilungsmaßstabs der Unterstützung des Beurteilers dienen (BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274, juris Rn. 7).
• VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

  Zwar geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass aufgrund des Anlegens des höheren Maßstabes eines Beförderungsamtes die Beurteilung im neuen Amt in der Regel schlechter ausfällt und eine Herabstufung um ein oder zwei Punkte erfolgt (so z. B. VGH München, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 3 ZB 15.2274, Rn. 11 - zit. nach juris; vgl. auch VG Augsburg…, Urteil vom 16. Februar 2012 - Au 2 K 10.929, Rn. 31 m.w.N. - zit. nach juris), wobei zugleich trotz Beförderung auch ein Festhalten am Gesamturteil nicht ausgeschlossen sein soll.
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1421

  Umfang gerichtlicher Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  Die Begründung für das Gesamturteil der Beurteilung sei entgegen der Klägerseite nicht etwa pauschal, sondern gehe weit über das Maß hinaus, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als hinreichend zur Plausibilisierung ansehe (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274).
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21/16 - juris Rn. 15;… BVerwG, U.v. 9.6.1994 - 2 A 1/93 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 3 ZB 15.2274 - juris Rn. 5;… B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 25).