Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; Ablehnung (unbedingt gestellter Beweisanträge); Wahrunterstellung; Unerhebliche Beweistatsache

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung eines Verwaltungsbeamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung eines Verwaltungsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Deshalb kann im Ergebnis auch offen bleiben, ob die Klage überhaupt zulässig ist, da der Kläger gegen die Verwaltungsanordnung der Beklagten vom 1. Januar 2011, mit der im Wege der Organisationsverfügung der bisherige Aufgabenbereich des Klägers geändert wurde, nicht mittels allgemeiner Leistungsklage vorgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 7/89 - juris Rn. 16 f.).

  Dass die Beklagte das "externe Draufschauen" als besonders wertig begriffen hat, ist nachvollziehbar und kein Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838 - juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838 - juris).

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Beweisanträgen ist nicht nachzugehen, wenn das "angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird" (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Die Zulassungsbegründung bietet keinen Anhalt für die Unrichtigkeit der Dienstpostenbewertung (die wegen des dem Dienstherrn zustehenden Gestaltungsspielraums nur eingeschränkt überprüfbar ist, vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 27), da zum einen lediglich eine nicht mehr aktuelle Momentaufnahme der Leitungsverantwortung für den Monat Oktober 2014 entgegengesetzt wird und zum anderen der Kläger seine persönliche Einschätzung der Leitungsverantwortung hinsichtlich der in Projekten eingebundenen Mitarbeitern gegen die Einschätzung seines Dienstherrn stellt.
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 6 CS 15.330

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldeamtmann (A 11); …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Im Übrigen könnte aus einer in einem Detail unrichtigen Dienstpostenbewertung nicht zwingend im Sinne eines Automatismus auf eine nicht amtsangemessene Beschäftigung geschlossen werden, weil für die Frage der amtsangemessenen Beschäftigung nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild der konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 6 CS 15.330 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 31.08.2000 - 12 ZE 00.2363

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Die schlagwortartige Aufzählung (welche "besonderen und komplexen Herausforderungen"?, "Zusammenarbeit mit politischen Gremien sowie politischen Funktionsträgern und Einrichtungen"?, Gründe für die Stellenbewertung des Vorgesetzten des Klägers?, "weitere delegierte Aufgaben"?, "Hauptverantwortung für die Koordination der Projekte"?, "nicht übernommene Nachbereitung"?, Identität von Arbeitsplatzbeschreibung und tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben") im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2000 - 12 ZE 00.2363 - juris Rn. 10).

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• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem

  Rn. 20 Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendige Kenntnisse für die Erledigung des Arbeitsauftrags) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10).

  Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11;… B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61;… Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …

  Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den hierauf gerichteten Beweisantrag des Klägers abgelehnt hat (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 19).

  Im Übrigen unterliegt die Bewertung, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der stellvertretenden Leitung der Stabsstelle "Recht" (neu) zugewiesenen Aufgaben bedeutsam sind oder nicht, nicht der Einschätzung des Klägers, sondern dem Dienstherrn, so dass das Verwaltungsgericht auch den hierauf gerichteten Beweisantrag zu Recht abgelehnt hat (BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19).

  Rn. 32 wurde zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der unter Beweis gestellten Tatsache um eine der maßgeblichen Einschätzung des Dienstherrn unterfallende Bewertung handelt, die dem Beweis durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 41; B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war der Beweisantrag hinsichtlich der geplanten Umstrukturierungen nicht erforderlich, denn auf die Beweistatsache kommt es nicht an (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13;… vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung

  Gegenstand eines Beweises sind grundsätzlich Tatsachen, nämlich Geschehnisse und Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens (BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

  Rn. 19 Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendigkeit der Umsetzung?, Umfang der Aufgaben der Stabsstelle?, Bewertung der dem Kläger übertragenen Aufgaben? Ist die Bewertung einer Stelle allein eine Rechtsfrage?) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10).

  Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11;… B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61;… Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68).

• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Umsetzung eines Beamten

  Gegenstand eines Beweises sind grundsätzlich Tatsachen, nämlich Geschehnisse und Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens (BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

  Rn. 19 Die schlagwortartige Aufzählung (Notwendigkeit der Umsetzung?, Umfang der Aufgaben der Stabsstelle?, Bewertung der dem Kläger übertragenen Aufgaben? Ist die Bewertung einer Stelle allein eine Rechtsfrage?) im Zulassungsantrag genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 10).

  Nur dadurch kann erläutert werden, dass die Rechtssache auch besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 11;… B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.187 - juris Rn. 61;… Happ in Eyermann a. a. O. § 124a Rn. 68).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2025 - 2 L 96/25

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  Eine (schlagwortartige) Aufzählung der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Rechtsfragen, ohne zu erläutern, woraus sich die besondere Schwierigkeit der einzelnen Rechtsfragen ergibt, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29. September 2023 - 13 S 1412/22 - juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 6. April 2020 - 10 ZB 18.2223 - juris Rn. 18, und Beschluss vom 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 -, Rn. 10, juris).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …