Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten bei einem Beamtenverhältnis auf Zeit
- rechtsportal.de
Vordienstzeit; Ernennung; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Vorbereitungsdienst; Beamtenverhältnis auf Zeit; funktionaler Zusammenhang; maßgebliche Sicht des Dienstherrn; privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis; Vorerfahrung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten bei einem Beamtenverhältnis auf Zeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.02.2016 - M 12 K 15.5912
- VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11
Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987
Diesen Ausgangspunkt, den das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 9) zugrunde gelegt hat, hält auch die Bevollmächtigte des Klägers grundsätzlich für zutreffend (Antragsbegründungsschriftsatz S. 2 Mitte).Die Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987
Zudem spricht für die Annahme, dass es im Rahmen des Art. 18 BayBeamtVG auf die erstmalige Ernennung zum Beamten ankommt, auch die Regelung des Art. 9 Abs. 4 BayBeamtVG, wonach die Frage, ob Zeiten auf Grund von Art. 18 bis 20, Art. 22 und Art. 23 Abs. 2 BayBeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden (vgl. VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Studiendirektor (A15); Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren nachfolgenden …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 3 ZB 16.987
Die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe beruhte nicht auf seiner vordienstlichen Tätigkeit, sondern auf dem erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdiensts für die Laufbahn des höheren Verwaltungsdiensts (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9).
- VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1110
Beamtenversorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Tätigkeit im privatrechtlichen …
Dabei beurteilt sich die Maßgeblichkeit der Vordiensttätigkeit aus der Sicht des Dienstherrn im Zeitpunkt der Ernennung (…BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - Rn. 5; vgl. auch Nr. 18.1.7 BayVV-Versorgung;… Kazmaier in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, 6.5 Zusammenhang mit der Ernennung, Rn. 32).In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn durch einen Vorbereitungsdienst erworben wird und die Zulassung zum Vorbereitungsdienst allen Bewerbern offen steht, die die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllen, im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung als Beamter im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Anstellungs-, Qualifikations- bzw. Laufbahnprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend sind, mithin zur Ernennung geführt haben (BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - RdNr. 5;… BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 25.2.2016 - M 12 K 15.5912 - juris Rn. 28;… Kazmaier in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, 6.5 Zusammenhang mit der Ernennung, Rn. 34).
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 3 B 18.866
Neufestsetzung von Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (…vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2011 a.a.O. Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 3 ZB 16.987 - juris Rn. 5;… B.v. 28.1.2015 - 3 ZB 13.1714 - juris Rn. 9). - VG Regensburg, 29.10.2024 - RN 12 K 21.2300
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Versorgungsbezügen mit …
Zu der Frage, wann eine Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wie folgt aus (BayVGH, B.v. 14.09.2017 - 3 ZB 16.987, juris Rn. 5 (in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714 und U.v. 27.07.2020 - 3 B 18.866)):. - VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 23 K 7518/21 Rn. 39 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. F. 2017 - 3 ZB 16.987 - juris Rn. 5; VG Bayreuth, Urteil vom 6. Dezember 2022 - B 5 K 21.1110 -, juris Rn. 16, juris; Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, § 10 BeamtVG, Rn. 94.
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 4665/17
Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Die Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2011- 2 B 103/11 - Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 ZB 16.987 -, beide zit. nach juris).
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