Volltextveröffentlichungen (4)

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  Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Benachteiligungsverbot; behindertengerechte Aufgabenzuteilung; Behinderung; Besoldungsgruppe; Beurteilungszeitraum; Divergenz; Zulassungsantrag; Minderung; Gleichstellung

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• BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 89.82

  Zur Leistungsbeurteilung eines schwerbehinderten Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  In welcher Weise der Dienstvorgesetzte die Qualität, Quantität und sonstigen Komponenten einer Arbeitsleistung gewichtet, obliegt als Akt wertender Erkenntnis dem Beurteiler (BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.82 - juris Rn. 4).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18).

  Aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, auch nicht bei dienstlichen Beurteilungen, ableiten (BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7).

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter 2.1 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.82 - juris Rn. 4, 7) wird Bezug genommen.

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Rn. 24 Abgesehen davon, dass der Kläger den Klärungsbedarf dieser Fragen schon nicht hinreichend dargelegt hat, besteht ein solcher auch nicht, weil diese Rechtsfrage, soweit sie sich im konkreten Fall überhaupt stellt, bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).

• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Solche sind auch bei schwerbehinderten Beamten im Rahmen der Beurteilung zu bewerten und beim Gesamturteil zu beachten, denn das Leistungsprinzip wird auch bei schwerbehinderten Beamten nicht relativiert oder gar außer Kraft gesetzt (BVerwG, U.v. 25.2.1988 - 2 C 72.85 - juris Rn. 17;… Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Aug. 2019, Art. 21 LlbG Rn. 16).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Daraus, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit des Beurteilers nicht in seiner Entscheidung erörtert hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 28;… U.v. 25.3.1987 - 6 C 10.84 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Rn. 24 Abgesehen davon, dass der Kläger den Klärungsbedarf dieser Fragen schon nicht hinreichend dargelegt hat, besteht ein solcher auch nicht, weil diese Rechtsfrage, soweit sie sich im konkreten Fall überhaupt stellt, bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Daraus, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit des Beurteilers nicht in seiner Entscheidung erörtert hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 28; U.v. 25.3.1987 - 6 C 10.84 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

  Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Diese Zweckbestimmung entfällt mit dem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1982 - 2 C 33.79 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beurteilers und damit des Ergebnisses der Beweisaufnahme (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) allein genügt zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 81.83

  Kriegsdienstverweigerung - Aufklärungspflicht - Begründungspflicht
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 3 ZB 11.1088

  Dienstliche Beurteilung; Begründungsmängel im Urteil; fehlerhafte …

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• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Hierauf verweisen auch die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags (31.12.2019) geltenden Regelungen der Bayerischen Inklusionsrichtlinien (BayInklR) (vg. BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.32 - juris, Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris, Rn. 18; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris, Rn. 10).

  Aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, auch nicht bei dienstlichen Beurteilungen, ableiten (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 - 2 B 89.32 - juris, Rn. 7; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris, Rn. 12).

• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

  Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auch diesbezüglich darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, B.v. 5.8.1983 a.a.O. juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 10).

• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

  Ein schwerbehinderter Beamter darf auch nicht allein wegen seiner Behinderung gegenüber einem leistungsstärkeren Mitbewerber bevorzugt werden (BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 12;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 4 ff. zu Art. 21 LlbG).
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

  Rn. 46 Bei der Überprüfung der Beurteilung ist auf die allgemein für die dienstliche Beurteilung von Beamten geltenden Bestimmungen der Art. 54 ff. LlbG und des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht vom 13. Juli 2009 (FMBl. S. 190, StAnz. Nr. 35), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Oktober 2017 (FMBl. S. 510) - VV-BeamtR) sowie auf die zum Beurteilungsstichtag (BVerwG, U.v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 621 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181/88 - BVerwGE 86, 240; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 4.8.2020 - M 5 K 18.2063 - juris Rn. 21) gültigen Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. September 2011, Az.: II.5-5 P 4010.2-6.60 919, geändert durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2015 - im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien) abzustellen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2024 - 2 M 285/24

  Anspruch auf Begründung der Abweichung von der Gesamtbewertung eines Beamten - …

  Aus der besonderen Rechtsstellung als Schwerbehinderter lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte Behandlung, auch nicht bei dienstlichen Beurteilungen, ableiten (BVerwG…, Beschluss vom 5. August 1983 - 2 B 89.32 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 3 ZB 18.137 -, juris Rn. 12; VG Bayreuth…, Urteil vom 22. November 2022 - 5 K 21.647 -, BeckRS 2022, 49189 Rn. 49, beck-online).
• VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

  Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …

  Rn. 157 Vorliegend ist auf die zum Beurteilungsstichtag (BVerwG, U.v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 621 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181/88 - BVerwGE 86, 240; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 4.8.2020 - M 5 K 18.2063 - juris Rn. 21) gültigen Beurteilungsrichtlinien (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Beurteilung und Leistungsfeststellung für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen - Beurteilungsbekanntmachung Justiz, JuBeurteilBek - vom 25. September 2013 Az.: A4 - 2012 - V - 7710/11, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 2016 (JMBl S. 121)) sowie die allgemein für die dienstliche Beurteilung von Beamten des Freistaats Bayern geltenden Bestimmungen der Art. 54 ff. LlbG und des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht vom 13. Juli 2009 (FMBl. S. 190, StAnz. Nr. 35) in der Fassung vom 22.7.2015 - 21 - P 1003/1 - 023 - 19 952/09 - VV-BeamtR) abzustellen.
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571

  Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung

  Rn. 35 Vorliegend ist auf die zum Beurteilungsstichtag (BVerwG, U.v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 621 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181/88 - BVerwGE 86, 240; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 4.8.2020 - M 5 K 18.2063 - juris Rn. 21) gültigen Beurteilungsrichtlinien (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Beurteilung und Leistungsfeststellung für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen - Beurteilungsbekanntmachung Justiz, JuBeurteilBek - vom 25. September 2013 Az.: A4 - 2012 - V - 7710/11, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 2016 (JMBl S. 121)) sowie die allgemein für die dienstliche Beurteilung von Beamten des Freistaats Bayern geltenden Bestimmungen der Art. 54 ff. LlbG und des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht vom 13. Juli 2009 (FMBl. S. 190, StAnz. Nr. 35) in der Fassung vom 22.7.2015 - 21 - P 1003/1 - 023 - 19 952/09 - VV-BeamtR) abzustellen.
• VG Ansbach, 09.02.2021 - AN 1 K 19.00856

  Klage gegen periodische dienstliche Beurteilung

  Nr. 35, in der Fassung vom 22.7.2015 - 21 - P 1003/1 - 023 - 19 952/09 - VV-BeamtR sowie auf die zum Beurteilungsstichtag (BVerwG, U.v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 621 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181/88 - BVerwGE 86, 240; BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 3 ZB 18.137 - juris Rn. 6;… VG München, U.v. 4.8.2020 - M 5 K 18.2063 - juris Rn. 21) gültigen Beurteilungsrichtlinien abzustellen.