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| VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 03.04.2019 - M 5 K 18.2628
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
In seinem Urteil vom 30. August 2018 (2 C 10.17 - juris Rn. 35) lässt es das Bundesverwaltungsgerichts damit bewenden, dass die dortige Beigeladene in einem Konkurrentenstreitverfahren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab ihrer Ernennung auf deren Bestand vertrauen durfte (kritisch zum Vertrauensmoment bei Beförderungen: Stuttmann, NVwZ 2018, 187). - BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
In diesem Zusammenhang ist auch berücksichtigen, dass nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens es rechtfertigen können, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen (BVerfG, B.v. 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 - juris Rn. 19). - BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19
Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (stRspr, zuletzt BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …
Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
Das Vertrauensmoment folgt einem gewissen Automatismus allein aufgrund des Zeitablaufs (so auch BayVGH, B.v. 25.11.2019 - 3 CE 19.1926 - juris Rn. 8), der in der Regel eine Verschlechterung der Beweislage nach sich zieht, und dem Umstandsmoment.
- VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 B 38.19, juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 ZB 19.1003, juris Rn. 10).Rn. 60 Das Vertrauensmoment folgt damit - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - in einem gewissen Automatismus allein aufgrund des erheblichen Zeitablaufs (so für sieben Jahre Untätigkeit: VGH München…, Beschluss vom 25. November 2019 - 3 CE 19.1926, juris Rn. 8), der eine Verschlechterung der Beweislage nach sich zieht (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 ZB 19.1003, juris Rn. 11).
Eine konkrete Vertrauensbetätigung, die über das gewöhnlich von der Beklagten zu erwartende Verhalten in Folge der fehlenden Klageerhebung hinausgeht, ist nicht erforderlich (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 ZB 19.1003, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10/17, juris Rn. 35).
- VG Augsburg, 10.12.2024 - Au 2 K 24.423
Dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, Verwirkung, …
Rn. 16 1. Klage- und materielle Überprüfungsrechte unterliegen auch hinsichtlich einer dienstlichen Beurteilung der Verwirkung (…vgl. BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris Rn. 5 ff.;… OVG NW, B.v. 27.6.2023 - 6 A 327/23 - juris Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Abgesehen davon, dass das Vertrauensmoment einem gewissen Automatismus allein aufgrund des Zeitablaufs folgt, der in der Regel eine Verschlechterung der Beweislage nach sich zieht, und dem Umstandsmoment (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris Rn. 11), ist vorliegend nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger erst deutlich nach Eröffnung seiner Folgebeurteilung gegen seine Vorbeurteilung vorging.
- VG Bayreuth, 09.12.2025 - B 5 K 23.951
Konkurrentenstreitigkeit bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz, Verwirkung der …
Damit dürfte die Klägerin mit ihrem Argument, die dienstliche Beurteilung sei fehlerhaft, ausgeschlossen sein, zumal sie nicht nur ein Anfechtungsrecht gegen diese dienstliche Beurteilung verwirkt haben dürfte, vgl. OVG NRW, B. v. 04.07.2011 - 6 A 1343/10 - BayVGH, B. v. 25.11.2019 - 3 CE 19.1926 -, B. v. 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003 -, sondern die Klägerin könne sich inzident vorliegend nicht mehr auf diese vermeintlich fehlerhafte Beurteilung berufen, vgl. VG Lüneburg, B. v. 13.01.2020 - 8 B 152/19 -.Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (BayVGH, B.v. 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 22.05.2014 - 3 ZB 14.284 - juris Rn. 7;… ausführlich zum Rechtsinstitut der Verwirkung i.R.d. Überprüfung einer Beurteilung Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 85. Lieferung, 12/2025, VIII. Rechtsschutz, Rn. 437 ff.).
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände (…BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 38.19 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris Rn. 10 f.).Rn. 89 Selbst wenn der Kläger sich seinen Vorgesetzten gegenüber als unzufrieden mit der periodischen Beurteilung 2014 gezeigt haben sollte, so würde dies nichts an der Auffassung der Kammer ändern, da der Kläger es unterlassen hat, weitere Schritte gegen das Schreiben vom 30. Januar 2015, mit dem die Einwendungen des Klägers zurückgewiesen wurden, zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris).
- VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 20.01763
Verwirkung des Klagerechts nach zu später Geltendmachung eines Dienstunfalls
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.4519
Erfolglose Klage auf Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
Rn. 41 Mittlerweile stünde insofern wohl auch die Frage der Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Verwirkung - spiegelbildlich zur Verwirkung des Rechts einer Klage gegen eine erteilte Beurteilung (BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 3 ZB 19.1003 - juris; vorgehend: VG München, U.v. 3.4.2019 - M 5 K 18.2628 - nicht veröffentlicht) - im Raume, wenn sich die Relevanz der Beurteilung 2010 für die Klägerin nicht bereits erledigt hätte.
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