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| VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.10.2019 - M 5 K 18.6141
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Der dem Dienstherrn und damit dem für ihn handelnden Beurteiler zukommende Beurteilungsspielraum bei der Frage der fachlichen Bewährung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, U.v. 19.3.1998 - 2 C 5.97 - juris Rn. 20;… UA Rn. 32).Zwar ist der Ausgangspunkt des Klägers zutreffend, der Dienstherr habe im Hinblick auf den Zweck des Probeverhältnisses - die Feststellung der Eignung des Beamten auf Probe unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen - "sicherzustellen, dass Einschränkungen oder besondere Erschwerungen der Erprobung unterbleiben" (BVerwG, U.v. 19.3.1989 - 2 C 5.97 - juris Rn. 29).
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Datenzentrale Schleswig-Holstein
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Rn. 22 Schließlich führt auch die Berufung des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1976 (2 BvR 841/73 - juris Rn. 44) nicht weiter. - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Rn. 5 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Die mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des beurteilten Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97- juris Rn. 13, 16;… NdsOVG, B.v. 10.10.2012 - 5 ME 235/12 - Rn. 24;… Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, 1.2 Rn. 138b). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Rn. 5 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Die Beurteilung, ob sich der Kläger bewährt hat, basiert auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen, die begründete Zweifel an der Annahme zulassen, er werde diese Anforderungen erfüllen (…BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 5; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w. N.). - OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12
Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Die mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des beurteilten Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97- juris Rn. 13, 16; NdsOVG, B.v. 10.10.2012 - 5 ME 235/12 - Rn. 24;… Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, 1.2 Rn. 138b). - VGH Bayern, 06.02.2018 - 3 CS 18.99
Beschwerde im Eilverfahren, hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Die Beurteilung, ob sich der Kläger bewährt hat, basiert auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen, die begründete Zweifel an der Annahme zulassen, er werde diese Anforderungen erfüllen (BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 5;… U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w. N.).
- VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21
Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
Die mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit ist deshalb nicht aus der subjektiven Sicht des beurteilten Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 2 C 16.97-, juris Rn. 13; BayVGH, Beschl. v. 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442 -, juris Rn. 24). - VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
Formale Grundlage für die Feststellung der fachlichen Bewährung ist dabei in erster Linie die (Bay. VGH, Beschluss vom 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 29.07.2014 - 3 CS 14.917 -, Rn. 44, juris, m.w.N.; VG München, Urteil vom 09.06.2015 - M 5 K 14.1598 -, Rn. 25, juris; vgl. Schnellenbach, Dienstl. - VGH Bayern, 22.05.2023 - 3 ZB 22.1220
Keine Berufung im Verfahren wegen Dienstzeugnis
Rn. 5 Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass sich der Kläger bis zum Ende des (bereits verlängerten) Beamtenverhältnisses auf Probe nicht bewährt hat und damit die zu stellende Prognose, ob er den an die Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbundenen Anforderungen voraussichtlich gerecht wird, rechtskräftig negativ ausgefallen ist (vgl. Klageverfahren zwischen den gleichen Beteiligten: VG München, U.v. 9.10.2019 - M 5 K 18.6141 -, bestätigt durch BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 3 ZB 19.2442 - jeweils juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - 1 E 534/25 Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Februar 2025- 6 E 333/24 -, juris, Rn. 4 f., m. w. N., vom 20. August 2024 - 1 B 455/24 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juni 2016 - 6 E 550/16 -, juris, Rn. 4, vom 26. November 2015 - 1 B 1104/15 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 - juris, Rn. 28; zustimmend VG Chemnitz, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 3 K 489/20 -, juris, Rn. 141; im Ergebnis ebenso: Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 3 ZB 19.2442 -, juris, Rn. 21 (Teilzeitbeschäftigung des Klägers) und 35 (keine Reduktion des Streitwerts wegen der Teilzeitbeschäftigung), und Schl.-H. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2021- 2 MB 1/21 -, juris, Rn. 14 und 22; a. A., soweit ersichtlich, nur Bay. VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 6 C 19.1861 -, juris, Rn. 3 ff., insbesondere Rn. 6 f.
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 21.94
Dienstliche Beurteilungen als Grundlage eines qualifizierten Dienstzeugnisses
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2020 (3 ZB 19.2442) abgelehnt. - VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.1274
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Leistungsdefizit
Steht für den Dienstherrn die fehlende Bewährung eines Probebeamten endgültig fest, kommt ihm kein weiteres Handlungsermessen zu (BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 3 ZB 19.2442 - juris Rn. 28;… Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 23 Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2024 - 1 B 455/24
Versetzung eines Berufssoldaten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand; …
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 1 B 1104/15 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, juris, Rn. 28. Im Ergebnis ebenso: Bay VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 3 ZB 19.2442 -, juris, Rn. 21, 35, und Schl.-H. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 2 MB1/21 -, juris, Rn. 14, 22.
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