Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 26 Abs. 1; BayBG Art. 66; VwGO § 86 Abs. 2
  Ruhestandsversetzung, dauernde Dienstunfähigkeit, amtsärztliches Gutachten, ausreichende medizinische Tatsachengrundlage, Zweifel an Sachkunde (verneint), Beweisanträge

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  BeamtStG § 26 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 2
  Ruhestandsversetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verwertbarkeit des Gutachtens des Amtsarztes

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 21.171
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 5 Nachdem der Kläger der Untersuchungsaufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gutachtens des Amtsarztes, Herrn M. Dr. M., vom Fachbereich Gesundheitswesen des Landratsamts B. vom 8. Oktober 2020 auszugehen, ohne dass der Kläger noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32;… B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Lägen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, müsse es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehe, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweise oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters bestünden (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 10 1.2.3 Soweit das Verwaltungsgericht (UA S. 20) auf die Senatsrechtsprechung (BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Rn. 15) rekurriert und neben der amtsärztlichen Begutachtung für die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist, (ergänzend) auf dessen lange Fehlzeit sowie sein fehlendes positives Leistungsbild hinweist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) ist anteilig zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118).
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 5 Nachdem der Kläger der Untersuchungsaufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gutachtens des Amtsarztes, Herrn M. Dr. M., vom Fachbereich Gesundheitswesen des Landratsamts B. vom 8. Oktober 2020 auszugehen, ohne dass der Kläger noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (…BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32; B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197

  Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 10 1.2.3 Soweit das Verwaltungsgericht (UA S. 20) auf die Senatsrechtsprechung (BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Rn. 15) rekurriert und neben der amtsärztlichen Begutachtung für die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist, (ergänzend) auf dessen lange Fehlzeit sowie sein fehlendes positives Leistungsbild hinweist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 16 Mit dem Zulassungsantrag wurde nicht dargelegt, dass die Ablehnung des (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO im Prozessrecht keine Stütze finden würde (BVerwG, B.v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

  Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Rn. 5 Nachdem der Kläger der Untersuchungsaufforderung in vollem Umfang nachgekommen ist, ohne Einwände hiergegen zu erheben, ist ohne weiteres von der Verwertbarkeit des Gutachtens des Amtsarztes, Herrn M. Dr. M., vom Fachbereich Gesundheitswesen des Landratsamts B. vom 8. Oktober 2020 auszugehen, ohne dass der Kläger noch nachträglich die Rechtswidrigkeit dieser Gutachtensanordnung geltend machen könnte (…BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1274 - juris Rn. 32;… B.v. 26.9.2016 - 6 ZB 16.249 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 3 ZB 13.1665

  Thromboseneigung und Dienstunfall

  Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag mit der selbstständig tragenden Begründung abgelehnt, dass nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (u.a. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 3 ZB 13.1665 - juris Rn. 7) amtsärztlichen Gutachten im Zurruhesetzungsverfahren ein Vorrang eingeräumt werde.

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• VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184

  Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit

  Ferner ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Gutachten (auch) eines vom Dienstherrn ausgewählten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden kann; die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht, kann (selbst) für Gutachten eines von der Beklagten ausgewählten und bezahlten Gutachters nicht angenommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 20; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.8.2024 - 3 ZB 23.3 - juris Rn. 16;… B.v. 28.11.2019 - 6 B 19.1570 - juris Rn. 33).