Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.05.1998 - 3 ZB 98.642 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- VG Augsburg, 28.07.2016 - Au 2 K 16.602
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden …
Zeitlich besteht der innere Zusammenhang nur, wenn die Tätigkeit der Ernennung unmittelbar vorausgegangen ist und nicht aufgrund von Umständen, die der Beamte zu vertreten hat, unterbrochen worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.1998 - 2 C 12.97 - DVBl 1998, 641; U. v. 16.5.1961 - 2 C 192.58 - DÖD 1961, 154; BayVGH, B. v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 18).Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (…OVG NW, U. v. 9.11.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 43 m. w. N.; BayVGH, B. v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19).
Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte oder Arbeiter über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (…OVG NW, U. v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 44 m. w. N.; BayVGH, B. v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19).
- VG Münster, 16.04.2015 - 5 K 3225/13
Vordienstzeitenbescheid ruhegehaltsfähige Dienstzeit privatrechtliches …
Rn. 22 Vgl. in diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris, Rn. 16.Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris, Rn. 43 m. w. N.; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris, Rn. 19.
Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris, Rn. 44 m. w. N.; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris, Rn. 19.
- VG Saarlouis, 03.09.2019 - 2 K 959/17
Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2011 -1 A 88/08-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.1998 -3 ZB 98.642-; Hessischer VGH, Urteil vom 06.11.1996 -1 UE 327/95-; jeweils juris.Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.1998 -3 ZB 98.642-, juris.
- OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 2 LA 414/18
Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter
Sie - die Vordienstzeiten - sind - weil sie die für die Anrechnung nach § 10 BeamtVG erforderliche Bedeutung nicht haben - somit nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 -, juris, Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris, Rn. 19 …und Urteil vom 27. Juli 2020 - 3 B 18.866 -, juris, Rn. 13 ff. m. w. N. zu Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG; OVG Münster…, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris, Ls 1 und Rn. 41 ff.).Dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn die Zulassung zum Vorbereitungsdienst nach laufbahnrechtlichen Bestimmungen von einer solchen Vordienstzeit abhängig war oder wegen der ständigen Praxis des Dienstherrn nur solche Bewerberinnen und Bewerber in den Vorbereitungsdienst übernommen worden sind, die zuvor in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt waren bzw. dies Bedingung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst war oder wenn der Vorbereitungsdienst wegen der Vordienstzeit gekürzt wurde (vgl. dazu nur: VGH München, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris, Rn. 19 …und Urteil vom 27. Juli 2020 - 3 B 18.866 -, juris, Rn. 15 f. m. w. N. zu Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG; OVG Münster…, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris, Rn. 44).
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 3 B 18.866
Neufestsetzung von Versorgungsbezügen unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
Fähigkeiten und Erfahrungen, die in einem dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden sind, treten demgegenüber regelmäßig zurück und haben für die spätere Beamtenernennung nicht mehr die für die Anrechnung gemäß Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG erforderliche Bedeutung (vgl. bereits BayVGH, U.v. 6.11.1991 - 3 B 91.1375 - UA S. 4 f. - nicht veröffentlicht; B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19;… Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Art. 18 BayBeamtVG Rn. 39; Nr. 18.1.7.2 Satz 2 BayVV-Versorgung).Rn. 16 Dies ist jedoch anders zu bewerten, wenn - wie hier - die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in erster Linie Angestellten oder Arbeitern vorbehalten war oder nur wegen einer solchen Tätigkeit erfolgte (…BayVGH, U.v. 6.11.1991 a.a.O. UA S. 5; B.v. 11.5.1998 a.a.O. Rn. 19).
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa BayVGH, B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 41); sie wird auch vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt, das es ebenfalls für plausibel hält, dass erst durch den Vorbereitungsdienst die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben im Bereich des gehobenen Dienstes erworben werden (…BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103.11 - juris Rn. 10 zur Nichtberücksichtigung einer dem mittleren Dienst vergleichbaren vordienstlichen Tätigkeit als Verwaltungsangestellter bei einem Beamtenverhältnis im gehobenen Dienst). - VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.385
Keine Berücksichtigung der Lehrzeit zum Fernmeldehandwerker als ruhegehaltsfähige …
Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (…vgl. VG Münster, U.v. 16.4.2015 - 5 K 3225/13 - juris Rn. 36;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 43 m.w.N.; BayVGH, B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris, Rn. 19).Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (…vgl. OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris, Rn. 44 m.w.N.; BayVGH, B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355
Anrechnung von Kirchendienstzeiten
Rn. 34 3.3 Der Senat (vgl. B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 19) und weitere Oberverwaltungsgerichte (…z.B. NdsOVG, U.v. 20.3.2012 a.a.O. juris 56) gehen im Falle des § 10 BeamtVG im Allgemeinen davon aus, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden. - VG Minden, 17.10.2025 - 4 K 2785/21 Rn. 35 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2025 - 2 LA 123/20 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 88/08 -, juris Rn. 43 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris Rn. 19.
Rn. 37 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2011- 1 A 88/08 -, juris Rn. 44 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 ZB 98.642 -, juris Rn. 19.
- VGH Bayern, 27.04.2018 - 3 B 17.1256
Rücknahme der Berücksichtigung von praktischen Ausbildungszeiten bei der …
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.1998 - 3 ZB 98.642 - juris Rn. 24). - OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2025 - 2 LA 123/20
Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten; Promotionszeiten; …
- VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.4853
Ruhegehaltsfähige Vordienstzeit, Angestelltentätigkeit, Vordiensttätigkeit, …
- VG München, 25.02.2016 - M 12 K 15.5912
Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige …
- VG Düsseldorf, 09.02.2007 - 13 K 2430/05
Anerkennung einer Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anrechnung …
- VG München, 26.02.2016 - M 21 K 14.213
Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegehalts
- VG Ansbach, 19.06.2007 - AN 1 K 07.00155
- VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.642
Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine …
- VG Bayreuth, 23.02.2021 - B 5 K 20.750
Versorgung, Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Fachlehrer an Berufsschule, Ausbildung …
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