Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 02.07.1996 - 3 ZO 371/96 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz; Klageabweisendes Urteil; Beschwerde; Nichtzulassung der Berufung; Antrag; Rechtliches Gehör; Antrag auf Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung; Ladung; Unverschuldetes Nichterscheinen
Verfahrensgang
- VG Weimar, 05.03.1996 - 6 K 21675/95
- OVG Thüringen, 02.07.1996 - 3 ZO 371/96
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98
Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung
Ob überhaupt eine sachliche Notwendigkeit zur Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an der mündlichen Verhandlung bestand und was dieser im Falle einer Anwesenheit zugunsten der Klägerin noch vorgetragen hätte (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.4.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857), ist - insoweit abweichend vom Fall der Verhinderung des in der mündlichen Verhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beteiligten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587; OVG NW, Beschl. v. 29.8.1995 - 25 A 4760/95.A -, NWVBl. 1996, 28; Thüringisches OVG, Beschl. v. 2.7.1996 - 3 ZO 371/96) - hierfür ohne Belang. - OVG Thüringen, 20.05.1997 - 3 EO 187/97
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Beschwerdezulassung; Umdeutung
Wie der erkennende Senat mit Beschluß vom 02. Juli 1996 - 3 ZO 371/96 - (…ThürVBl. 1996, S. 260 f.) entschieden hat, kommt eine Umdeutung z.B. einer unstatthaften Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einen -zulässigen- Antrag auf Zulassung der Berufung in Betracht, wenn dieses Begehren der Rechtsmittelschrift hinreichend zu entnehmen ist und auch die für das zulässige Rechtsmittel einzuhaltenden Form- und Fristerfordernisse gewahrt sind.
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