Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 19.01.2016 - 3-06 O 72/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion von myTaxi verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    MyTaxi darf für Taxifahrten keine Rabatte gegenüber dem amtlichen Taxitarif anbieten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    MyTaxi-Rabatte verboten - Etappensieg für Taxizentralen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst "MyTaxi"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabattaktion von myTaxi verstößt gegen das PBefG und ist daher wettbewerbswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.01.2016)

    MyTaxi: Rabattaktionen vorerst verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unlauter? App-Dienst myTaxi lockte mit Rabatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion von myTaxi verboten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers wurde untersagt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Rabattstreit: MyTaxi unterliegt gegen Taxizentralen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App untersagt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässig - Gewährung eines Preisnachlasses stellt unlautere geschäftliche Handlung dar

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    MyTaxi

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2016)

    Für Mytaxi und Car2Go: Warum Daimler sein Taxi-Geschäft riskiert

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17  

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    8 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2016 - 3-06 O 72/15, juris).
  • LG Hamburg, 23.12.2016 - 315 O 423/15  

    Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

    Bei den Bestimmungen der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG ( LG Frankfurt , Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3/6 O 72/15; LG Stuttgart , Urteil vom 16.06.2015, Az.: 44 O 2/15).

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte Normadressatin der Marktverhaltensregelung der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG ist (Dies annehmend: LG Frankfurt , Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3/6 O 72/15; LG Stuttgart , Urteil vom 16.06.2015, Az.: 44 O 2/15. Ablehnend: OLG Stuttgart , Urteil vom 19.11.2015, Az.: 2 U 88/15).

    Jedenfalls stellen die streitgegenständlichen Rabattaktionen der Beklagten - auch bei Berücksichtigung der in Anlage K 27 genannten Aktionen - keinen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen der §§ 39 III S.1, 51 V PBefG dar (A.A. LG Frankfurt , Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3/6 O 72/15; LG Stuttgart , Urteil vom 16.06.2015, Az.: 44 O 2/15).

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