Rechtsprechung
| LG Verden, 22.11.2007 - 3 - 36/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2008, 118
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen …
b) Der weitergehenden - auch durch das Landgericht Bochum in der angefochtenen Entscheidung vertretenen - Ansicht, wonach die Entschließung der Staatsanwaltschaft (auch) einer Überprüfung der Sachlichkeit der Gründe und der Fehlerfreiheit der Ermessensausübung unterliegen soll (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 24.05.2006, 8 Qs 12/16, juris; LG Verden, Beschluss vom 22.11.2007, 3 - 36/07, juris;… Eisenberg, JGG, 17. Aufl., § 42 Rn. 16;… ähnlich Ostendorf-Schady, aaO., Rn. 11: "Einhaltung der Grenzen des eingeräumten Ermessens";… Diemer/Schatz/Sonnen, aaO., Rn. 21: "Vertretbarkeit der Ermessensausübung"), vermag der Senat nicht zu folgen. - AG Kassel, 27.04.2020 - 230 Ls 1624 Js 34999/19 Diese besonderen Gerichtsstände haben grundsätzlich Vorrang vor den Gerichtsständen des allgemeinen Strafverfahrensrechts (vgl. OLG Thüringen Beschluss vom 29.01.2009, Az. 1 Ws 30/09, bei juris, m.w.N., sowie LG Verden Beschluss vom 22.11.2007, Az. 3-36/07, bei juris).
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