Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 26.01.1984 - 3-VII-82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 4 ZB 16.2399
Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage
Das würde selbst dann gelten, wenn man die vom Bund eingegangene Zahlungsverpflichtung wegen des gleichzeitigen Verzichts der Klägerin auf die - damals noch zulässigen (BayVerfGH, E.v. 26.1.1984 - Vf. 3-VII-82 - VerfGH 36, 4 = BayVBl 1984, 363) - Anschlussgebühren als Teil einer Abgabevereinbarung ansehen wollte (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1981 - 8 C 8/81 - NVwZ 1982, 377/378;… Stadlöder in Schieder/Happ, KAG, Art. 5 Rn. 234). - VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.761
Festsetzung eines Vorausleistungsbeitrags für die Verbesserung und Erneuerung der …
Ein rein formell rückwirkendes In-Kraft-Setzen ist nicht erforderlich, wenn eine nichtige Satzung oder eine unklare Regelung ersetzt wird (BayVerfGH vom 26.1.1984 - Vf.3-VII-82 - BayVBl 1984, 363), weil in diesen Fällen kein Vertrauensschutz gegeben ist. - VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967
Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
Sie durfte auch, obwohl es dessen im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 5 Abs. 8 KAG nicht bedurft hätte, rückwirkend in Kraft gesetzt werden, weil die früheren Entwässerungssatzungen der Beklagten vom 25. März 1962 und vom 17. April 1963, nach deren Vorschriften für das unbebaute Grundstück der Kläger keine Beitragspflicht entstanden gewesen wäre, vom Verwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen für nichtig befunden worden waren und deshalb durch Überbrückung des dadurch entstandenen rechtsleeren Raums ersetzt werden konnten (vgl. BVerfG vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 272 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59] ; vom 31.3.1965, BVerfGE 18, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63] ; vom 16.11.1965, BVerfGE 19, 197 [BVerfG 16.11.1965 - 2 BvL 8/64] ; vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 388; BayVerfGH vom 14.11.1983 Nr. Vf. 3-VII-82; BVerwG vom 2.12.1977 KStZ 1979, 129; BayVGH vom 1.12.1980, BayGT 1981, 146; Wolff/Bachhof, Verwaltungsrecht I, § 27 I c 2; Maunz/Düring/Herzog/Scholz, GG, RdNr. 67 zu Art. 20;… Bauer/Hub, Kommunale Abgaben In Bayern, 1. Aufl., I 5. Kap. 2.3.2; Wuttig, Gemeindliches Satzungsrecht, I 17 Tz. 4).
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