Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 04.05.2007 - 12 O 181/06   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Das Landgericht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 4. Mai 2007 - 3/12 O 181/06) hatte die Beklagte nach diesem Antrag verurteilt.
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08  

    Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der

    LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.05.2007 - 3/12 O 181/06 -.
  • OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08  

    Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

    In dem - im angefochtenen Urteil wiedergegebenen - vorausgegangenen Verfahren zwischen den Parteien (3/12 O 181/06 - Landgericht Frankfurt am Main) hat der erkennende Senat hinsichtlich des Hauptantrages zu 1. e), der darauf gerichtet war, der Beklagten zu untersagen,.

    19 Das zwischen den Parteien geführte Verfahren 3/12 O 181/06 (Landgericht Frankfurt am Main) = 6 U 108/07 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main) = I ZR 124/08 (Bundesgerichtshof) sowie das in jenem Verfahren ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 29.5.2008 stehen der Geltendmachung des vorliegenden Klagebegehrens - sei es unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtshängigkeit oder unter demjenigen der materiellen Rechtskraft - nicht entgegen.

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