Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.10.1993 - 30 A 7.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a 1. Halbsatz
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Erwerbsvorgang; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ursachenzusammenhang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.10.1993 - 30 A 7.93
- BVerwG, 22.06.1994 - 7 C 9.94
Wird zitiert von ... (6)
- VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91
Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
Die Kammer hat bereits entschieden (vgl. Beschluß vom 20. April 1994 - VG 25 A 255.93 -), daß die Enteignungen basierend auf der der Verordnung vom 10. Mai 1949 ebenfalls beigefügten Liste C (Grundstücksgesellschaften und -Eigentümer) auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhten (ebenso: Urteil der 30. Kammer vom 29. Oktober 1993 - VG 30 A 7.93 -, VIZ 1994, S. 306 ff.).(vgl. auch ausführlich: Urteil der 30. Kammer vom 29. Oktober 1993 a.a.O.), die bereits aufgestellte Liste A hingegen zu einem solchen Prozeß offensichtlich keinen Anlaß gab, muß unter Berücksichtigung der bankenspezifischen Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht seit 1945 angenommen werden, daß die Enteignung der Banken ohne weiteres den Intentionen der sowjetischen Besatzungsmacht entsprach.
- VG Berlin, 18.04.2012 - 29 K 526.10
Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel
Alle Tatsachen seien bereits seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 29. Oktober 1993 - VG 30 A 7.93 - (ZOV 1994, 73) bekannt.Das ist gerade nicht der Fall, denn selbst wenn die Tatsachen der Klägerin nicht bekannt waren, waren sie es jedenfalls der Behörde, die bereits in den Verfahren VG 30 A 7.93 und BVerwG 7 C 3.96 beklagt war.
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …
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- VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 255.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
Die sowjetischen Stellen haben einmal die Enteignung dadurch gezielt ermöglicht, daß die vorherige Beschlagnahme der Grundstücke ausdrücklich von ihnen genehmigt wurde, zum anderen haben sie auch auf die Zusammensetzung der Liste C maßgeblichen Einfluß genommen (vgl. zu allem auch Entscheidung der 30. Kammer des VG Berlin vom 29. Oktober 1993, ZOV 1994 S. 73, 75; die besatzungshoheitliche Grundlage der Enteignungen nach der Liste C bejaht ebenfalls Frantzen, VIZ 1993 S. 9, 11;… im Ergebnis - wenn auch nicht ausdrücklich zu Liste C - ebenso Neuhaus in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Schmidt-Räntsch, VermG, § 1, Rdnr. 191 und Retter in Kimme, Offene Vermögensfragen, VermG, § 1, Rdnr. 235: Listenenteignungen vor dem 7. Oktober 1949 sind regelmäßig der Gesamtverantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen). - VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
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