Rechtsprechung
| LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Betriebs-Berater
Kündigung einer Unternehmensanleihe aus wichtigem Grund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages aus wichtigem Grund; Unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund bei Hypothekenanleihen; Nachrangige Immobilienanleihen als Anleihen an Unternehmen; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages aus wichtigem Grund; Unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit als fristloser Kündigungsgrund bei Hypothekenanleihen; Nachrangige Immobilienanleihen als Anleihen an Unternehmen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2012, 1821
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11
Ist die Gebühr einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung jedoch nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Ansicht auch im Anwendungsbereich des RVG ein Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zusteht (vgl. BGH, Urteil v. 31.10.2006, Az. VI ZR 261/05). - BGH, 20.05.2003 - XI ZR 50/02
Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit selbst dann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn die Überschuldung nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - XI ZR 492/07 und BGH NJW 2003, 2674 ff.; zitiert nach Juris). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit selbst dann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn die Überschuldung nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - XI ZR 492/07 und BGH NJW 2003, 2674 ff.; zitiert nach Juris).
- LG Bonn, 25.03.2014 - 10 O 299/13
Außerordentliche Kündigung von Inhaberschuldverschreibungen möglich
Rn. 42 Neben dem Kündigungsrecht gemäß der Anleihebedingungen bestand ein Kündigungsrecht außerdem, wie das LG Köln (Urteile vom 26.01.2012 - 30 O 13/11, 30 O 14/11, 30 O 63/11 - die letztgenannte Entscheidung veröffentlich in BB 2012, 1821) in ähnlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hat, auch gemäß § 314 BGB (dagegen LG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014 - 2-17 O 104/13; Trautrims, BB 2012, 1823ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".