Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.03.2023 - 301 T 103/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
Klimaproteste in Hamburg: Polizeiliche Ingewahrsamnahme von sog. Klimaklebern
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 26.03.2023 - 173 XIV 69/23
- LG Hamburg, 29.03.2023 - 301 T 103/23
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Tiergarten, 31.07.2026 - 381 XIV 46/26
Ablehnung der Anordnung von Gewahrsam und Anordnung einer Fußfessel zur …
Die beantragte Gewahrsamszeit darf nicht dazu dienen, irgendwann drohende Gefahren durch eine möglichst lange Dauer des Gewahrsams und die Beteiligung der Betroffenen an weder zeitlich noch räumlich näher konkretisierbaren erneuten vergleichbaren Handlungen zu verhindern (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 29. März 2023 - 301 T 103/23, juris Rn. 11).
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