Rechtsprechung
| LG Hamburg, 01.12.2006 - 302 O 147/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auskunftsanspruch hinsichtlich der zur Durchsetzung eines Zahlungsanspruches erforderlichen Angaben aus Treu und Glauben; Auskunftsanspruch bezüglich der zur Überprüfung der Richtigkeit einer Primärauskunft erforderlichen Angaben; Erfordernis einer Interessenabwägung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
Auszug aus LG Hamburg, 01.12.2006 - 302 O 147/06
Auch das Bundesverfassungsgericht geht in der von den Klägern selbst zitierten Entscheidung (Beschluss vom 28.12.1999, 1 BvR 2203/98, a. E.) geradezu als selbstverständlich davon aus, dass ein schutzwürdiges Interesse der Versicherung an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen besteht. - RG, 12.02.1930 - I 171/29
Über die Pflicht des Zwangslizenznehmers zur Rechnungslegung, ihren Umfang und …
Auszug aus LG Hamburg, 01.12.2006 - 302 O 147/06
Damit erstreckt sich der Auskunftsanspruch grundsätzlich auch auf die Angaben, die zur Überprüfung der Richtigkeit der Primärauskunft erforderlich sind (vgl. RGZ 127, 243, 244) .
- BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13
Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …
Bei der zu treffenden Abwägung hat der Senat ausdrücklich auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berücksichtigt (…aaO Rn. 26; hierzu auch OLG Köln…, Urteil vom 30. November 2012 - 20 U 149/12 Rn. 31;… Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 Rn. 7 jeweils bei juris; OLG München VersR 2009, 770, 771;… Höra/Leithoff in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 169 Rn. 14; weitergehend demgegenüber LG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 302 O 147/06, juris Rn. 36 f.;… PK-VVG/Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 39 a.E.; Schünemann, VuR 2008, 8, 11 f.).
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