Rechtsprechung
| LG Hamburg, 19.11.1991 - 302 S 76/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Mainz, 02.04.2003 - 3 S 345/02
Arzthonorarklage: Wohnsitz des Patienten als Erfüllungsort
Für den hier interessierenden Bereich hat das OLG Celle für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag den Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz des Krankenhauses bejaht (NJW 1990, 777 f.), während die Rechtsprechung zur Honorarklage eines niedergelassenen Arztes uneinheitlich ist (für einheitlichen Erfüllungsort am Sitz der Arztpraxis LG Hamburg, Urteil vom 19.11.1999 - 302 S 76/91 ;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., Randnr. 14; ablehnend AG Frankfurt NJW 2000, 1802 f.;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Auflage, § 29 Randnr. 19;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., Randnr. 29 Stichwort "Dienstvertrag"; für den Honoraranspruch des Psychotherapeuten auch AG Köln, NJW-RR 95, 185). - LG Mainz, 02.04.2003 - 3 S 340/02
Bestimmung des Erfüllungsorts der Geldleistungspflicht aus einem Vertrag über …
Für den hier interessierenden Bereich hat das OLG Celle für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag den Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz des Krankenhauses bejaht (NJW 1990, 777 f.), während die Rechtsprechung zur Honorarklage eines niedergelassenen Arztes uneinheitlich ist ( für einheitlichen Erfüllungsort am Sitz der Arztpraxis LG Hamburg, Urteil vom 19.11.1999 - 302 S 76/91 ; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Randnr. 14; ablehnend AG Frankfurt NJW 2000, 1802 f. ; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Auflage, § 29 Randnr. 19; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Randnr. 29 Stichwort "Dienstvertrag"; für den Honoraranspruch des Psychotherapeuten auch AG Köln, NJW-RR 95;.
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