Rechtsprechung
| LG Hamburg, 29.08.2007 - 308 O 271/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Auszug aus LG Hamburg, 29.08.2007 - 308 O 271/07
b) Die beim Landgericht Düsseldorf rechtshängigen negativen Feststellungsklageanträge begründen gegenüber den hiesigen Leistungsklageanträgen nicht die Sperrwirkung der anderweitigen Rechtshängigkeit im Sinne des § 261 Abs. 3 Satz 1 ZPO (BGH NJW 1994, 3107, 3108 - Parallelverfahren II). - BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Auszug aus LG Hamburg, 29.08.2007 - 308 O 271/07
Die Unterwerfung hat den Zweck der außergerichtlichen Streitbeilegung in der Weise, dass der Unterlassungsanspruch des Gläubigers rechtsbeständig unter dem ausschließlichen Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage erfüllt und der Streit zwischen den Parteien dadurch befriedet wird (BGH GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung ).
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