Rechtsprechung
| LG Köln, 10.06.1997 - 31 O 10/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 10.06.1997 - 31 O 10/97
- OLG Köln, 27.03.1998 - 6 U 137/97
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.03.1998 - 6 U 137/97
Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines …
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.6.1997 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 10/97 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte und ihre Streithelferin, die auch einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO stellen, stellen in der Sache den A n t r a g, das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.6.1997 - 31 O 10/97 - abzuändern ("aufzuheben") und die Klage abzuweisen.