Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 27.09.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12   

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https://dejure.org/2013,36960
OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - I-6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,36960)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    "Tagesschau-App"

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • kanzlei.biz

    Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; RStV §§ 11 d, 11 f
    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die "Tagesschau-App"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tagessschau-App

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Tagesschau-App in 2. Instanz abgewiesen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der kostenlosen "Tagesschau"-App

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau"-App zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    "Tagesschau-App" ist zulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der so genannten Tagesschau-App abgewiesen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ARD und Zeitungsverlage im Clinch

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    "Tagesschau-App" medienrechtlich nicht zu beanstanden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um »Tagesschau«-App: ARD könnte Rechte bekommen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Telemedienangebote durch Landesrundfunkanstalten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" trotz zu breiten Gesamtangebots zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "App-Streit Runde Zwei" von Wiss. Mit. Thomas Wierny, original erschienen in: ZUM 2014, 196 - 201.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 342
  • MMR 2014, 199
  • K&R 2014, 127
  • ZUM 2014, 245
  • afp 2014, 79
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).

    b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.49; Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, Rn. 335; Degenhart, AfP 2014, 107; Hartl/Wagner, jurisPR-ITR 6/2914 Anm. 5; aA Eifert in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 11f RStV Rn. 197; Hain/Brings, WRP 2012, 1495, 1497 f.; Peifer, GRUR-Prax 2012, 521, 523; ders., GRUR-Prax 2014, 44).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App

    Nach einer Entscheidung des Senats vom 20.12.2013 (WRP 2014, 194 ff, juris Tz. 34 - Tagesschau-App) ist die dort behandelte App lediglich eine mobile Übertragungsform des entsprechenden Online-Angebots, da über die App sämtliche unter dem Online-Portal präsentierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Datenbank abrufbar sind und die App demnach denselben Inhalt wie das Online-Angebot aufweist Dem entspricht es, dass die Klägerin auch im Streitfall ausdrücklich und unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Seite " www.wetter.de " inhaltlich der App "wetter.de" entspricht.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Begründet wird dies zum einen damit, dass die ARD , zumindest soweit es -wie auch im Streitfallum die Ausstrahlung von Gemeinschaftsprogrammen geht, im Rechtsverkehr unter eigener Bezeichnung als (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftrete, mithin rechts- und parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO sei (vgl. OLG München, Urteil v. 28.7.2000 -21 U 3346/00, NJW 2001, 613 [614], Rz. 20 bei juris; OLG Köln, Urteil v. 20.12.2013 -I-6 U 188/12, MMR 2014, 199, Rz. 23 bei juris - Tagesschau-App ).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

    Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und

    Die Rechtsauffassung der zuständigen Verwaltungsbehörden ist für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (BGHZ 163, 265 (271) = GRUR 2005, 778 (779) - Atemtest; BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 - Betonstahl; OLG Köln GRUR-RR 2014, 342 (344)).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28152
LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11 (https://dejure.org/2012,28152)
LG Köln, Entscheidung vom 27.09.2012 - 31 O 360/11 (https://dejure.org/2012,28152)
LG Köln, Entscheidung vom 27. September 2012 - 31 O 360/11 (https://dejure.org/2012,28152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Tagesschau-App

  • Wolters Kluwer

    Unlauteres Anbieten/Verbreiten des Telemedienangebots "Tagesschau-App" durch die ARD wegen presseähnlicher nichtsendungsbezogener Inhalte

  • rechtsportal.de

    Unlauteres Anbieten/Verbreiten des Telemedienangebots "Tagesschau-App" durch die ARD wegen presseähnlicher nichtsendungsbezogener Inhalte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Tagesschau-App

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Tagesschau-App unzulässiges presseähnliches Angebot

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Prozess mit appsurdem Ergebnis

  • faz.net (Pressebericht, 27.09.2012)

    Tagesschau-App: Gericht gibt Zeitungsverlagen recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die sog. Tagesschau-App ist nicht generell verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die sog. Tagesschau-App ist nicht generell verboten

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.09.2012)

    "Tagesschau"-App-Streit: Wofür wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.09.2012)

    "Tagesschau"-Urteil: Appsolut folgenlos

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Verbot der Tagesschau-App

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die «Tagesschau»-App ist presseähnlich + darf es nicht sein

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App muss nach Gerichtsurteil geändert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tagesschau-App verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ARD und NDR dürfen Tagesschau-App nicht verbreiten - Landgericht Köln gibt Zeitungsverlagen Recht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.01.2012)

    Tagesschau-App: Außergerichtliche Einigung in Sicht?

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.07.2012)

    Streit um "Tagesschau"-App gehört nicht vor den Kadi

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)

    Landgericht urteilt über Tagesschau-App

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.10.2011)

    Tagesschau-App vor Gericht: Um was Verlage und ARD eigentlich streiten

  • journalist.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.01.2012)

    Tagesschau-App: Eine App vor, zwei zurück

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Tagesschau-App: Das Urteil und die Folgen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Die Tagesschau-App und das Hornberger Schießen

  • faz.net (Pressekommentar, 27.09.2012)

    Zeichen der Freiheit

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Presseähnliche Angebote der ARD: Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 unzulässig

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.10.2012)

    »Tagesschau«-App: ARD und Verleger nehmen Gespräche wieder auf

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.10.2012)

    »Tagesschau«-App: ARD legt Berufung ein

Papierfundstellen

  • K&R 2012, 769
  • afp 2012, 481
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben (LG Köln, WRP 2012, 1606).
  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 27. September 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben (LG Köln, WRP 2012, 1606).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.9.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Die Beklagten beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27.9.2012 - 31 O 360/11 - die Klage abzuweisen.

  • VG Köln, 09.06.2016 - 6 K 3837/15

    Rechtmäßigkeit der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Durchsuchung der

    Um ein solches Angebot, das als Ersatz für die Lektüre von Presse im Sinne von Zeitungen oder Zeitschriften dienen könnte, vgl. LG Köln, Urteil vom 27.09.2012 - 31 O 360/11 -, handelt es sich vorliegend nicht.
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