Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf eine Ankündigung eines Gutscheins für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Ankündigung eines Gutscheins als Preisnachlass bzw. Rabattgewährung auf verschreibungspflichtige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Landgericht Köln stoppt Gutscheinwerbung der Deutschen Internet Apotheke

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

  Einkaufsgutschein

  Auszug aus LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Auch nach Abschaffung des Rabattgesetzes ist höchstrichterlich klargestellt worden, dass die in Form eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag gewährte Vergünstigung sich der Sache nach als ein Preisnachlass beim Wareneinkauf darstellt und der verständige Verbraucher dies erkennt (BGH, GRUR 2003, 1057 - "Einkaufsgutschein").
• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  Auszug aus LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Diese Intention des Gesetzgebers werde jedoch durch die vorherrschende Praxis unterlaufen, weil die Vorschriften der AMPreisV nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 21.9.2004 (Az.: 4 U 74/04) für z. B. niederländische Versandapotheken (dort: Dock Morris) keine Geltung beanspruchten, diese jedenfalls nicht daran gebunden seien.
• OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07

  Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …

  Auszug aus LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Ähnliche Auffassungen vertreten das OLG Rostock (GRUR-RR 2005, 391) und das OLG Naumburg (GRURR-RR 2006, 336; vgl. auch zu einem Sonderfall OLG Hamburg, Urteil vom 26.7.2007 - 3 U 21/07 - zitiert nach JURIS).
• OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04

  Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …

  Auszug aus LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Ähnliche Auffassungen vertreten das OLG Rostock (GRUR-RR 2005, 391) und das OLG Naumburg (GRURR-RR 2006, 336; vgl. auch zu einem Sonderfall OLG Hamburg, Urteil vom 26.7.2007 - 3 U 21/07 - zitiert nach JURIS).
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …

  Auszug aus LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Dabei mag - weil nicht entscheidungsrelevant - offen bleiben, ob - wie die Beklagte unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Hamm meint - das deutsche Preisbindungsrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel für ausländische Apotheken nicht gilt oder ob das Gegenteil der Fall ist, wie das Landgericht Hamburg mit ausführlicher Begründung meint (Urteil vom 17.8.2006 - 315 O 340/06 - zitiert nach JURIS).

• OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07

  Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …

  Zu messen ist eine Rabattgewährung in Apotheken mithin sowohl an § 7 HWG als auch an §§ 78 AMG , 1, 3 AMPreisV (vgl. hierzu auch LG Köln, Urteil vom 25.10.2007 - 31 O 380/07- JURIS).