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   OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18   

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https://dejure.org/2020,6853
OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18 (https://dejure.org/2020,6853)
OLG München, Entscheidung vom 26.03.2020 - 31 Wx 278/18 (https://dejure.org/2020,6853)
OLG München, Entscheidung vom 26. März 2020 - 31 Wx 278/18 (https://dejure.org/2020,6853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    AktG § 97, § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 4 S. 4; SEBG § 21, § 35
    Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Drittelbeteiligung, Formwechsel, Identitätswahrender Formwechsel, Mitbestimmung, Rechtlicher Rahmen für Beteiligung von Arbeitnehmern, SE, SE (europäische AG), Societas Europaea, Societas Europaea (SE), Statusverfahren, Umwandlung, Vorrats-Societas Europaea (SE), ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AktG §§ 98 f.; SEBG §§ 34 ff.; SEBG § 21
    Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten SE unter Anknüpfung an den bei der AG rechtlich gebotenen Soll-Zustand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsregelung beim SE-Formwechsel grundsätzlich vom Soll-Zustand in der Gründungsgesellschaft abhängig

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei durch formwechselnder Umwandlung gegründeten SE, Mitbestimmung

  • drik.de (Tenor)

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache zurückverwiesen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1017
  • NZG 2020, 783
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

    ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren

    Allein beim erkennenden Senat waren parallel drei vom Antragsteller initiierte Statusverfahren, die die Umwandlung in eine SE betrafen, anhängig (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18).

    Dies gilt ungeachtet etwaiger weiterer Streitigkeiten in Literatur und Rechtsprechung zur Frage des exakt maßgeblichen Zeitpunkts/Zeitraums zur Bestimmung der Mitarbeiterzahl (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 279/18) oder der Frage, ob Leiharbeiter mitzuzählen sind (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 278/18), so dass sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.

  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 O 63/17

    Deutsche Wohnen SE: Kein mitbestimmter Aufsichtsrat erforderlich

    Dabei kann dahingestellt blieben, ob dieser Beschluss mangels fristgerechter Anfechtung vor dem Arbeitsgericht gem. § 2a Abs. 1 Nr. 3e ArbGG auch materiell-rechtlich Wirksamkeit für das vorliegenden Statusverfahren entfaltet (ablehnend OLG München, Beschluss vom 26.3.2020 - 31 Wx 278/18 - mwN zum Streitstand) oder nur alle prozeduralen und wahlbezogenen Fragen den Arbeitsgerichten, d.h. auch die Frage der ordnungsmäßen Unterrichtung von etwaigen Tochtergesellschaften vorbehalten sind.
  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18

    Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Allein beim erkennenden Senat waren parallel drei vom Antragsteller initiierte Statusverfahren, die die Umwandlung in eine SE betrafen, anhängig (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18).
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