Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.05.1997 - 31 A 199.95 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.05.1997 - 31 A 199.95
- VG Berlin, 30.06.1997 - 31 A 199.95
- BVerwG, 22.10.1997 - 3 B 212.97
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 19.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnung; …
Eine Gemeinde kann auch dann Eigentümerin eines Unternehmens - also einer auf einen Erwerbszweck ausgerichteten und hierfür gewidmeten Sachgesamtheit - sein, wenn sie es als Ganzes verpachtet (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 1997 - VG 31 A 199.95 - und hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - BVerwG 3 B 212.97 -).
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| VG Berlin, 30.06.1997 - 31 A 199.95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.05.1997 - 31 A 199.95
- VG Berlin, 30.06.1997 - 31 A 199.95
- BVerwG, 22.10.1997 - 3 B 212.97
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