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Weitere Entscheidung unten: AG Frankfurt/Main, 21.03.2003

Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 31 C 150/03   

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https://dejure.org/2003,32819
AG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 31 C 150/03 (https://dejure.org/2003,32819)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.12.2003 - 31 C 150/03 (https://dejure.org/2003,32819)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 31 C 150/03 (https://dejure.org/2003,32819)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    I. a) Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2003 in seiner abgeänderten Fassung vom 2. Juli 2003 - 31 C 2966/02 - 83 -, b) Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2003 in seiner abgeänderten Fassung vom 4. Juli 2003 - 31 C 3476/02 - 83 -, c) Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2003 in seiner abgeänderten Fassung vom 3. Juli 2003 - 31 C 3474/02 - 83 -, d) Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2003 in seiner abgeänderten Fassung vom 24. November 2003 - 31 C 3475/02 - 83 -, e) Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2003 in seiner abgeänderten Fassung vom 9. Dezember 2003 - 31 C 150/03 - 83 - .
  • BVerfG - 2 BvM 7/03
    2 BvM 7/03 - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2003 - 31 C 2966/02-83, 21 C 3476/02-83 und 31 C 3474/02-83 - - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2003 - 31 C 3475/02-83 und 31 C 150/03-83 - II. ob ein vom Schuldnerstaat ausgerufener Staatsnotstand zur Verweigerung bestehender und fälliger Zahlungsverpflichtungen berechtigt und ob ein solcher Satz des Völkerrechts auch im Falle der klageweisen Geltendmachung von Forderungen aus Staatsanleihen durch private Gläubiger vor deutschen Zivilgerichten nach Artikel 25 GG bindend ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2003 - 8 U 52/03 - und vom 10. Juli 2003 - 8 U 59/03 -.
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   AG Frankfurt/Main, 21.03.2003 - 31 C 150/03   

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AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.03.2003 - 31 C 150/03 (https://dejure.org/2003,86768)
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