Rechtsprechung
| AG Essen, 04.10.2001 - 31 M 1276/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Karlsruhe, 06.02.2002 - 11 T 575/01
Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Vollstreckung aufgrund mehrerer Titel; …
Zutreffend folgert das Amtsgericht mit der Mehrheit der hierzu veröffentlichten amtsgerichtlichen Entscheidungen (z.B. AG Ludwigslust DGVZ 2001, 185; AG Würzburg DGVZ 2001, 186; AG Neuss DGVZ 2001, 186; AG Osterholz-Scharmbeck DGVZ 2001, 186; AG Essen JurBüro 2002, 41; ebenso Kessel, DGVZ 2001, 149; a.A.: AG Deggendorf DGVZ 2001, 190; AG Ahaus JurBüro 2002, 42, 43; Spring, JurBüro 2002, 9, 10 f) daraus im Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall nicht derselbe Auftrag im Sinne des Gerichtsvollzieherkostenrechts vorliegt und die angefallenen Gebühren damit vier Mal zur Entstehung gelangt sind sowie die Kostenpauschale aus diesen erhöhten Gebühren zu berechnen ist.Es hätte sich daher aufgedrängt, den Fall der Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit mehreren Titeln als weitere Alternative in § 3 Abs. 2 Satz 1 GvKostG aufzunehmen, sollte dabei nur von einem Auftrag ausgegangen werden (AG Essen, JurBüro 2002, 41).
Ist in Ausführung des Vollstreckungsauftrags tatsächlich kein Weg zurückgelegt worden, so sind keine "tatsächlichen Reisekosten" entstanden, die durch die Wegepauschale abgegolten werden könnten (so überzeugend AG Essen, JurBüro 2002, 41, 42).
- AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur …
Da das Wegegeld als Pauschale an die Stelle der sonst zu erhebenden Reisekosten tritt, kann ein solches nicht erhoben werden, wenn in Ausführung des Vollstreckungsauftrags tatsächlich kein Weg zurückgelegt worden ist (…LG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2002 - 11 T 575/01, juris Rn. 30; AG Aalen, Beschl. v. 17.07.2001 - 3 M 586/01, DGVZ 2001, 138 f.; AG Essen, Beschl. v. 04.10.2001 31 M 1276/01, JurBüro 2002, 41, 42). - LG Karlsruhe, 08.01.2003 - 11 T 154/02
Gerichtsvollzieherkosten: Vorliegen eines Auftrags bei Antrag auf eidesstattliche …
Während die Beschwerdegerichte überwiegend die erstgenannte Ansicht vertreten (LG Passau DGVZ 2002, 43; LG Lüneburg NdsRpfl 2002, 170; LG Wuppertal Rpfleger 2002, 88; LG Hamburg Rpfleger 2002, 370; LG Koblenz Rpfleger 2002, 371; LG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2002 - 19 T 180/02 - ebenso Spring JurBüro 2002, 9; Lappe Rpfleger 2002, 89) ging die Kammer bisher (…a.a.O.) kostenrechtlich von einer Mehrzahl von Aufträgen aus (ebenso LG Duisburg DGVZ 2002, 59; AG Ludwigslust DGVZ 2001, 185; AG Essen JurBüro 2002, 41 und eine Vielzahl weiterer Amtsgerichte; Kessel DGVZ 2001, 149).
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